Heute schon an morgen denken: klimafreundliches Heizen in LE

Dieser Tage ist die Frage, wie wir künftig klimaneutral und trotzdem bezahlbar heizen (dürfen), in aller Munde – zu Recht, wenn man bedenkt, wie immens wichtig dieses Thema für unsere Zukunft ist. Am Dienstag wurde dem Technischen Ausschuss des Gemeinderats der Abschlussbericht zur „Kommunalen Wärmeplanung“ vorgestellt und sodann einstimmig beschlossen. Damit kommt die Stadt Leinfelden-Echterdingen ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus dem Klimaschutzgesetz nach und geht einen wichtigen Schritt in Richtung der Vorgabe, bis 2040 klimaneutral zu werden.

Eine zukunftsweisende Entscheidung, und dies nur wenige Wochen, nachdem die Ampelkoalition zur Schau stellte, dass sie nicht nur die Nöte und Einwände des „einfachen Volks“ kalt lassen, sondern dass sie ebenso wenig für Vorschläge und Beiträge derer Bundestagsabgeordneten übrig hat, die ihre Gesetzesentwürfe – was zum Fundament einer parlamentarischen Demokratie wie der unsrigen gehört – im Parlament diskutieren, statt einfach nur abnicken wollen. Statt dass die Ampel ausreichend Zeit für die Beteiligung der Parlamentarier einplant, was selbstverständlich sein sollte, muss das Bundesverfassungsgericht Anfang Juli auf einen Eilantrag hin mit einer geschichtsträchtigen Entscheidung verhindern, dass sie das umstrittene Heizungsgesetz im Schnellverfahren vor der Sommerpause noch durch den Bundestag peitscht. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, beschließt die Ampel dann auch noch, den Gesetzesentwurf im September ohne Änderungen auf die Tagesordnung zu setzen, statt abzuwarten, ob sich sinnvolle Beiträge derer ergeben, die nun ausreichend Zeit hatten, sich mit dem Entwurf ausführlich und ohne Hetzerei auseinandersetzen. Die Leidtragenden sind mal wieder wir alle: Statt im Rahmen wohl durchdachter Regelungen unsere Zukunft möglichst frei gestalten zu können, müssen wir uns im immer dichter werdenden Paragraphendschungel schludrig verabschiedeter Gesetze zurechtfinden.

Falkenstein