WIR im Gemeinderat LE

CDU Stellungnahme zum 1. Doppelhaushalt 2023/2024

Eine zukunftsfähige, klimagerechte und lebenswerte Stadt ist unser Ziel. Dazu hat es drei zentrale Handlungsfelder:

1. Wirtschaft
2. Leben und Bildung
3. Wohnen und Freizeit

In meinem Beitrag heute möchte ich inhaltlich auf die drei Handlungsfelder eingehen und aus Sicht der CDU-Fraktion aufzeigen, welche Handlungsaktivitäten erforderlich sind, um das Ziel einer zukunftsfähigen, klimagerechten und lebenswerten Stadt zu erreichen.

Die Ausgangslage ist geprägt von zahlreichen Krisen. Energiekrise, Flüchtlingskrise, Corona-Krise, Pflege- und Betreuungskrise. Die Diskussion um fehlenden Wohnraum und die Rahmenbedingen für den notwendigen Transformationsprozess in der Wirtschaft bestimmen zu dem den politischen Alltag. All diese Themen: Krisenbewältigung, Wohnraumbeschaffung und Transformationsprozesse brauchen Zeit, Zeit die wir nicht haben und Zeit, die uns nicht bleibt,

• wenn es um eine klimagerechte Weiterentwicklung der Stadt Leinfelden-Echterdingen
• und die Unterstützung der Wirtschaft und des Gewerbes in unserer Stadt mit leistungsfähigen Infrastrukturmaßnahmen geht.

Umso mehr gilt es jetzt für uns als Gemeinderat, mit den Instrumenten des Haushaltsrechts, den in Zahlen gegossenen Finanzierungsrahmen der großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen weiterzuentwickeln, trotz Krisen oder erst recht zur Krisenbewältigung.

Es ist eine gemeinsame Aufgabe des Gemeinderats, Perspektiven zu schaffen und Wege aus der Krise aufzuzeigen.

Die CDU-Fraktion ist dazu bereit; wird dabei ihren Haushaltsprinzipien treu bleiben und konsequent an einer Konsolidierung des Haushalts festhalten, ohne auf zukunftssichernde Investitionen zu verzichten.

Und damit komme ich zum Handlungsfeld „Wirtschaft“. Für die CDU ist die Wirtschaft mit Ihren sicheren Arbeitsplätzen ein elementarer Grundstein unseres „Exzellent-Standortes“ und Fundament unseres guten Haushaltes und dem Wohlstand, in dem wir in Leinfelden-Echterdingen leben. Und das soll auch so bleiben. Darum ist es gut und richtig, auch für die Wirtschaft leistungsfähige Infrastruktureinrichtungen zu schaffen.

Dazu braucht es aber weitreichende Entscheidungen, die nicht länger aufgeschoben werden dürfen und jetzt getroffen werden müssen.

Wir, die CDU-Fraktion fordern daher jetzt und heute den Mut zur Entscheidung für ein zukunftsfähiges, klimagerechtes Mobilitätspaket in unserer Stadt mit vollständigem Ausbau der Entlastungs- und Umgehungsstraße. Die Nord-Süd-Straße Bauabschnitt 1 bis 3.

Die Basis ist und bleibt die Nord-Süd-Straße. Und nur mit einer Entscheidung „dafür“ werden die Voraussetzungen für weitere, ebenso wichtige Folgemaßnahmen und Ziele geschaffen, wie

• die Durchsetzung eines LKW-Durchfahrtverbots in Leinfelden-Echterdingen
• die verbesserte Erschließung von Wohngebieten (KäpseLE, Goldäcker)
• die Schaffung neuer Aufenthaltsqualitäten in den Ortszentren. Flächen können neu gestaltet und aufgewertet werden, ganz konkret denken wir dabei an die Ausgestaltung der Max-Lang-Straße in Leinfelden und die Umgestaltung der Hauptstraße und der historischen Mitte in Echterdingen.
• attraktive Fußgängerwege, die zum Flanieren einladen und
• sichere und attraktive Radwege, die unsere Ortszentren verbinden

Zusammengefasst: Es entsteht insgesamt eine hohe städtebauliche Qualität für die Innenstadt, die Ortszentren. Deshalb beantragen wir einen Rahmen- und Perspektivplan der die vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten darstellt.

Es gilt, diese Chancen jetzt zu nutzen. Und nur dann können Projekte Wirklichkeit werden, für die Zukunft unserer Stadt, und Wirkung entfalten für

• den Verkehr
• die Wirtschaft
• den „Exzellent-Standort“
• den Wohnort
• den Lebensraum
• und die Naherholung

Es gibt für die CDU noch einen zweiten Grundsatz bei der Umsetzung eines zukunftsfähigen, klimagerechten Mobilitätspakets: „Verkehrsträgerübergreifend“, d.h., die Verkehrsträger insgesamt sind weiterzuentwickeln. Also nicht nur zu Gunsten eines Verkehrsträgers wie z.B. der Schiene. Jeder Verkehrsträger hat seine Vorteile. Wenn es passt, gilt es diese zu nutzen.

Gegenseitige Rücksichtnahme bleibt auch hier Grundlage für ein gutes Miteinander in unserer Stadt.

Ein funktionierendes, leistungsfähiges Straßennetz realisieren und parallel dazu die Planung für die Verlängerung der U5 ins Ortszentrum von Echterdingen fortsetzen, bleibt ein seit längerem beschlossenes Einzelprojekt des Gemeinderates.

In Anbetracht der langen Realisierungszeit von Schienenprojekten, unterstützen wir daher den Vorschlag von Oberbürgermeister Roland Klenk, temporär und als Übergangslösung einen Pendelbus einzurichten. Dieser Pendelbus soll regelmäßig in kurzer Taktung Leinfelden und Echterdingen verbinden. Dafür soll überwiegend die stillgelegte Fläche der ehemaligen Bahntrasse genutzt werden. Wir sehen das als sinnvollen Beitrag zum Mobilitätspaket.

Die CDU-Fraktion ist fest davon überzeugt, dass wenn die großen Verkehrsachsen und die dafür notwendigen Flächen festgelegt sind, alle Verkehrsträger in unserer Stadt zielgerichtet und zügig weiterentwickelt und weitergeplant werden können, und wir damit zugleich neue Chancen schaffen, für eine hohe städtebauliche Qualität im Ortszentrum Leinfelden und Echterdingen. In Leinfelden wird die Trennung durch die Bahnlinie aufgehoben und wird zu einem verbindenden städtebaulichen Element. In Echterdingen wird es zu mehr Aufenthaltsqualität in der historischen Mitte führen. Um nur zwei Beispiele zu nennen.

Und für die lange Zeit der Diskussion rund um die Entlastungsstraße haben wir viel Kritik bekommen, von Bürgerinnen und Bürgern, die berechtigt dringend spürbare und sichtbare Entlastung beim Verkehr und beim Lärm fordern.

Verkehrs- und Lärmentlastung gelingt, durch Entwicklung an der Nord-Südachse, die Oberbürgermeister Klenk als Perlenschnur bezeichnet hat.

Kritik kam bisher von allen Seiten, auch aus der Wirtschaft, die sehnlichst auf leistungsfähigere Anbindung und Durchbindung zur Autobahn warten. Diese direkte Durchbindung ist eine weitere Chance des Mobilitätspakets, um angrenzende Wohngebiete vom Lieferverkehr zu entlasten und den Verkehrsfluss zu verbessern.

Ich bleibe beim Handlungsfeld „Wirtschaft“. Damit die Wirtschaft auch in Zukunft am „Exzellent Standort“ Leinfelden-Echterdingen bleibt, braucht es Zukunftsorte. Zukunftsorte in mehrfacher Hinsicht.

• Zukunftsorte für den Transformationsprozess
• Zukunftsorte zur Neuordnung

Der CDU-Fraktion ist es daher wichtig, für die ortsansässige Wirtschaft „Zukunftsorte“ zu schaffen, an denen der Transformationsprozess unterstützt und vorangebracht werden kann. Denn die Arbeitswelt hat sich signifikant verändert. Heute herrschen ganz andere Anforderungen als noch vor wenigen Jahren; dazu läuft der Wettbewerb um qualifiziertes Personal auf Hochtouren. Um Personal halten und gewinnen zu können, bedarf es auch eines attraktiven beruflichen Umfeldes. Mehr Natur in den Gewerbegebieten, mehr Aufenthaltsqualität und Erholungsorte, das sind die Anforderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute und morgen.

Die „Rötles Äcker“ sind aus Sicht der CDU ein Zukunftsort, an dem alle Faktoren der modernen Arbeitswelt erfüllt und zusammengeführt werden können. Ein Zukunftsort mit optimaler Verkehrsanbindung am Rande der Stadt.

Stand heute ist die Stadt jedoch nicht im Besitz der Grundstücke und somit fehlt die entscheidende Grundlage. Aus diesem Grund fordert die CDU- Fraktion, dass jetzt mit den Grundstücksverhandlungen in den „Rötles Äckern“ begonnen wird.

Dazu eine Klarstellung: Der von uns als Gemeinderat verabschiedete Flächennutzungsplan weist genügend Gewerbeflächen und Wohnflächen aus; Weite Teile davon sind jedoch noch nicht baureif. Baurecht muss erst geschaffen werden. Darum geht es.

Hier aber sind wir abhängig von der Mitwirkung der Grundstückseigentümer und -eigentümerinnen.

Umso mehr müssen wir mehrgleisig fahren und dürfen uns nicht nur auf ein einzelnes Gebiet konzentrieren, ansonsten laufen wir Gefahr, dass wir bei fehlender Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer, ohne Handlungsoption und ohne Zukunftsorte da stehen. Dazu darf es nicht kommen. Negative Beispiele aus der Region Stuttgart gab es in der jüngsten Vergangenheit genügend.

Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragen, alternative oder ergänzende Zukunftsorte inklusive Baulücken aufzuzeigen, um nicht ausschließlich von der Bereitschaft der Grundstückseigentümer in den „Rötles Äckern“ abhängig zu sein. Blockade und Stillstand muss vermieden werden.

Zukunftsorte brauchen wir auch für die notwendige Neuordnung der Gewerbeansiedlungen in unserer Stadt. Wie sonst haben wir die Chance, bestehendes Gewerbe aus den Wohngebieten herauszuholen, was bislang dort Bestandsschutz genießt. Diesen Unternehmern können wir nur mit Zukunftsorten neue Perspektiven bieten.

Die neuen Zukunftsorte sind auch modernisierte, klimagerechte Bestandsgebäude.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die CDU die Aufwertungsoffensive für das Gewerbegebiet im Echterdinger Norden, das auf die heutigen Bedürfnisse und Erwartungen der Arbeitnehmer ausgerichtet ist und das Gebiet als Zukunftsort aufwertet.

Trotz Exzellent Standort, gibt es in unserer Stadt jedoch auch Leerstände und wenige Baulücken im gewerblichen Bereich. Das hat unterschiedliche Gründe. Diese gilt es zu analysieren und neue Perspektiven z.B. mit möglichen Nutzungsänderungen zu schaffen. Damit können Leerstände reaktiviert, wiederbelebt und neu genutzt werden. Zugleich wird die Flächeneffizienz in existierenden Gewerbegebieten gesteigert. Mehr Effizienz weniger Flächenverbrauch. Das ist der CDU wichtig!

Als zweites zentrales Handlungsfeld sehen wir Christdemokraten die intensivere Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und die Unterstützung der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Ich habe das unter dem Titel „Leben + Bildung“ zusammengefasst. Hier sehen wir Handlungsoptionen in vielfältiger Weise.

Ziel meiner Fraktion ist es, das „Wir-Gefühl“ in Leinfelden-Echterdingen zu stärken.

Z.B. mit Kunst- und Kultur, denn diese verbindet und schafft identitätsstiftende Beiträge. Darum fordern wir regionale Kunst- und Kulturprojekte, die mit gezielten Maßnahmen auch junge Menschen ansprechen, so wie wir das auf unserem 1. Kunst- und Kulturgipfel am 22. September 2022 in der Filderhalle diskutiert haben.

Für den Doppelhaushalt 2023/2024 schlägt die CDU konkret drei Maßnahmen vor:

(1) Einführung eines kulturellen Geburtstagsgeschenks
(2) Organisation eines Musikfestivals
(3) Einbindung eines Gemeinschaftsprojektes „Kunst + Kultur“ in die Veranstaltungskonzeption zum Stadtjubiläum

Zu (1):
Das kulturelle Geburtstagsgeschenk zum 18. Geburtstag ist eine Möglichkeit, junge Menschen neugierig zu machen, auf Kunst- und Kultur. Dazu gilt es die Fördermittel des Bundes abzuschöpfen, die für 2023 angekündigt wurden.

Zu (2)
Musik spricht alle Sprachen. Deshalb beantragen wir ein Musikfestival. Dabei favorisieren wir ein Gemeinschaftsprojekt aller Musik- und Kulturbegeisterten in unserer Stadt.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Teilnehmer unseres 1. Kunst- und Kulturgipfels in Leinfelden-Echterdingen, sich Gemeinschaftsprojekte für die Stadt Leinfelden-Echterdingen sehr gut vorstellen können, und Bereitschaft erklärt haben, daran mitzuarbeiten. Ein Anfang ist daher gemacht und der Grundstein gelegt. Lassen sie uns auch diese Chance nutzen.

Zu (3)
• Das 50-jährige Stadtjubiläum 2025 kann eine Zielmarke sein, bei der erstmalig ein Gemeinschaftsprojekt der Kunst- und Kulturszene entstehen kann.
• Nutzen wir das Jubiläum auch als Podium für unsere Kunst- und Kulturszene.

Lassen Sie mich zum letzten Punkt der Handlungsfelder kommen: „Wohnen + Freizeit“

Entlang der geschichtlichen Lehrpfade wird dokumentiert, warum sich Leinfelden-Echterdingen zu einem beliebten Wohn- und Arbeitsort mit hoher Anziehungskraft im Süden der Landeshauptstadt auf den Fildern entwickelt hat.

Geschichte bewahren und erlebbar machen war ein Antrag meiner Fraktion. Der Anfang ist gemacht. Nun gilt es die Geschichte weiterzuführen. Die Verwaltung hat die Einweihung der historischen Lehrpfade erfolgreich umgesetzt. Die angebotenen Rundgänge sind beliebt und sorgen für positive Aufmerksamkeit. Sie bringen Menschen zusammen und sorgen für Gesprächsstoff. Wie war es früher, wie wird es werden. Miteinander über die Vergangenheit und die Zukunft ins Gespräch zu kommen, war eines unserer Ziele. Lassen sie uns diese positive Stimmung aufnehmen und noch einmal an die noch fehlenden Stadtführungen in Leinfelden-Echterdingen erinnern.

Es ist schön in Leinfelden-Echterdingen zu leben, aber es ist schade, dass wir nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen können.

Die CDU unterstützt daher die Wohnraumoffensive 2040 der Stadt. Wir fordern die Verwaltung dabei auf, zu überprüfen wer von den örtlichen Akteuren der Bauwirtschaft mit einbezogen werden kann, und idealerweise auch Projekte zur Realisierung übernehmen kann. Denn es geht um zwei sehr wichtige Ziele:

• Schnelle Wohnraumschaffung
• Reduzierung von verwaltungsinternen Personalkapazitäten bei allgegenwärtigem Fachkräftemangel - auch in der Verwaltung Leinfelden-Echterdingen.

Deshalb favorisiert die CDU hier den Ansatz, dass nicht bei allen der Allgemeinheit dienender Projekte/Baumaßnahmen die Bauherrschaft bei der Stadt liegen muss.

Baulücken mit Wohnhäusern zu bebauen kann auch die Privatwirtschaft leisten.

Sanieren und Modernisieren sind ebenfalls Maßnahmen die von der Privatwirtschaft geleistet werden können.

Wohnraum schaffen und Freizeitbereiche stärken, ohne dass die Stadt die Bauherrin ist bietet Chancen, die genutzt werden müssen.

Damit es bei der Wohnraumschaffung und im Freizeitbereich voran geht, fordern wir die Stadt auf, beispielsweise dem TSV Leinfelden in geeigneter Weise eine Grundstücksfläche zur Verfügung zu stellen, damit dieser in Eigenregie fehlende Hallenkapazitäten bauen kann. Denn bereits heute ist die Warteliste für Kinder sehr lang, aufgrund fehlender Raum- und Hallenkapazitäten. Stand heue warten über 300 Kinder aufs mitmachen und bewegen. Es muss jetzt gehandelt werden.

Wenn die Stadt keine Bauherrin ist, wird die Bindung von Personalressourcen reduziert und neue Ressourcen geschaffen für andere Aufgaben des Baudezernates.

Im Bereich „Wohnen und Freizeit “ sieht die CDU-Fraktion auch das Thema Grundschulkindbetreuung angesiedelt.

Bereits in 4 Jahren, ab 2026 haben Eltern einen Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung.

Stand heute kann Leinfelden-Echterdingen diesen Rechtsanspruch nicht erfüllen. Dazu bedarf es u.a. Raumkapazitäten, die noch gefunden oder gebaut werden müssen.

Außerdem braucht es auch enge Kooperationen mit den Sportvereinen unserer Stadt und dem Kunst- und Kultur Bereich. Beide Ehrenämter, Sport und Kunst/Kultur können überaus wertvolle Beiträge in der Grundschulkindbetreuung leisten und den heranwachsenden Orientierung geben. Kinder lernen spielerisch, das Interesse und Leistung in unserer Gesellschaft weiterhin Werte sind, die Anerkennung und Wertschätzung finden.

Diese Nachmittagsbetreuung lässt sich jederzeit auch auf Angebote im Natur-, Tier- und Klimaschutz ausweiten. Es gilt die Lernorte Natur, Tier- und Klimaschutz zu stärken. Ziel aller dieser Handlungsaktivitäten ist es, Kindern mit Aktionen spielerisch Natur-, Tier- und Klimaschutz näher zu bringen.

Lernort Natur stärken: Dabei denken wir auch an regelmäßige Ausflüge in den Wald unter Anleitung von Experten, Förstern und Jägern. Auch angeleitete Streuobstwiesenumgänge auf unserer Gemarkung sind ein Beitrag, um die Neugier zu wecken, für die Pflege von Obstbäumen und die Erkundung der Heimat..

All diese Beiträge können sowohl in den Schulalltag als auch in die Freizeitangebote integriert werden, und dies nicht nur in das Sommerferienprogramm des Stadtjugendrings, sondern regelmäßig und ganzjährig.

Unsere Sorge als CDU-Fraktion: Immer mehr Kinder sind naturfern, dass muss sich umkehren. Naturnah statt naturfern – so lautet unsere Devise; das ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Es ist ein großes Glück in Leinfelden-Echterdingen, so viele engagierte Vereine zu haben, die mit einer großen Anzahl an Ehrenamtlichen diese Aufgabe erfüllen können und erfüllen wollen. Hier leistet das Ehrenamt einen unbezahlbaren Beitrag zum Zusammenhalt und zur Festigung unserer Gesellschaft.

Wir müssen sehr viel stärker dieses Engagement und die Hilfsbereitschaft anerkennen und in unsere Arbeit einbinden, denn letztendlich verdanken wir die Standortgunst und den Wohlfühlfaktor für ein gutes Leben in dieser Stadt auch all‘ den Menschen, die sich in einer unvergleichbaren Leidenschaft mit ihren ehrenamtlichen Aktivitäten und Angeboten für unsere Stadt, für Leinfelden-Echterdingen einbringen.

Das alles macht unsere Stadt Leinfelden-Echterdingen lebenswert.

Mit unseren Anträgen hat die CDU-Fraktion nur ein Ziel: Diese lebenswerte Stadt mit Ideen und Engagement zukunftsfähig und klimagerecht zu einem „lebenswerten Exzellent-Standort“ weiter zu entwickeln. Das ist unserer Aufgabe und unserer Pflicht, auch für die nachfolgenden Generationen.

Haushaltsanträge der CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen

Antrag 1 Zukunftsfähiges, klimagerechtes Mobilitätspaket

Wir beantragen, für die zukunftsfähige Weiterentwicklung unserer Stadt die Festlegung der großen Mobilitätsachsen in Leinfelden-Echterdingen und damit einhergehend die Einstellung der dafür notwendigen finanziellen Mittel für Entwurfs- und Genehmigungsplanung sowie Baukosten um die derzeitige und zu erwartenden Preiskostensteigerung zu erhöhen. Der Ansatz für Tiefbau soll auf 500Teuro pro Jahr und Hochbau auf 900Teuro pro Jahr in der Finanzplanung erhöht werden. Ergänzend zu Bauabschnitt 1 und 2 der Nord-Süd-Straße, wird beantragt auch die Kosten für den 3. Bauabschnitt darzustellen.
Substantiell beinhaltet der Antrag

• den vollständigen Bau der Nord-Süd-Entlastungsstraße (Bauabschnitt 1-3)
• einen temporären Pendelbus (Übergangslösung) für die Verbindungsachse „Leinfelden Mitte - Echterdingen Mitte“
• die Planung und Realisierung der „U5 Verlängerung (Stadtbahn)“ von der Station „Leinfelden Mitte“ zur künftigen, neuen Endstation „Echterdingen Mitte

Antrag 2 zukunftsfähige Entwicklungskonzepte

Wir beantragen einen Rahmen – und Perspektivplan, entlang der Nord-Südachse, der neue Erschließungen und Lösungen für Strukturprobleme aufzeigt. In diesem neuen Rahmen- und Perspektivplan sollen Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Maßnahmen zur Lärmreduzierungen und Gewerbe- und Wohnraumentwicklungen, inklusive Festlegung von naturbelassenen Freifläche dargestellt und ausgewiesen werden. Ziel ist es, mit einer strukturierten Planung unter Berücksichtigung aller Nutzungsmöglichkeiten für Transparenz und mehr Klarheit zu sorgen.

Antrag 3 Gewerbeflächen Lücken schließen

Wir beantragen eine Übersicht von ungenutzten und unbebauten Gewerbeflächen und die Angabe, mit welchen planerischen Instrumenten zur Reaktivierung und Wiederbelegung des Leerstands beigetragen werden kann.

Antrag 4 Wirtschaftsstandort stärken – Zukunftsorte sichern

Wir beantragen, dass die Grundstücksverhandlungen jetzt mit den Eigentümern in den „ Rötles Äckern“ aufgenommen werden, damit die Stadt Leinfelden-Echterdingen auch künftig attraktive und notwendige Zukunftsorte für die ortsansässige und regionale Wirtschaft in exponierter Lage bieten kann.

Antrag 5 Planungssicherheit für das neue Rathaus

Wir beantragen, den Grundsatzbeschluss für die Standortfestlegung des neuen Rathauses in Leinfelden bis spätestens 31. März 2023 zu fassen. Weiter beantragen wir, die möglichen Nachnutzungskonzepte für die bestehenden Rathäuser in Leinfelden und Echterdingen öffentlich vorzustellen. Mit der Vorstellung der Nachnutzungskonzepte soll der Dialogprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern eingeleitet werden.

Antrag 6 Geschichte bewahren

Wir beantragen, die erfolgreich begonnene Gestaltung der historischen Lehrpfade in unserer Stadt fortzuschreiben, dazu ein ergänzendes Veranstaltungsprogramm zu entwickeln und die Geschichte der Orte auch digital erlebbar zu machen. Ergänzend dazu, erneuern und erinnern wir an den Antrag Stadtführungen in Leinfelden-Echterdingen anzubieten.

Antrag 7 Kunst und Kultur stärken

Wir beantragen, anlässlich des 50-jährigen Stadtjubiläums im Jahr 2025 im Rahmen der Veranstaltungskonzeption, ein gemeinsam erarbeitetes Theaterstück zur Stadtgeschichte einzubeziehen. Unter Beteiligung der örtlichen Kunst- und Kulturszene soll ein Gemeinschaftsprojekt entstehen.

Antrag 8 Kunst erlebbar machen

Wir beantragen, eine Konzeption für eine digitale Bilderbank, eine sogenannte Artothek. Die bestehende Bilderbank soll dadurch attraktiver und zeitgemäßer aufgestellt werden. Ziel ist es, das Angebot Kunstwerke zu verleihen nach dem Motto „ Kunst auf Zeit“ bunt und vielfältig für die Zukunft aufzustellen.

Antrag 9 Kulturpass 18

Wir beantragen, einen Kulturpass für Jugendliche im Alter von 18 Jahren auch in LE einzuführen. Das kulturelle Geburtstagsgeschenk soll den Jugendlichen den Zugang zu Kunst- und Kulturveranstaltungen erleichtern. Zugleich sind damit die Fördermöglichkeiten des Bundes abzuschöpfen, die für 2023 in Höhe von 100 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden.

Antrag 10 Wohnraum und Ressourcen schaffen

Wir beantragen, dass gemäß dem Grundsatz der CDU-Fraktion: „Die Stadt muss nicht immer Bauherrin“ sein, die Verwaltung handelt und dafür geeignete Bau- und Sanierungsprojekte festlegt und Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Realisierung dafür schafft. Das Ziel dieses Antrages ist auch, die Personalkapazität der Stadtverwaltung dadurch zu reduzieren und darüber hinaus Bauzeiten zu verkürzen.

Antrag 11 Eigenbetrieb Stadtwerke - Entsiegelung von Flächen

Wir beantragen, die Resilienz bei der Wasserversorgung zu erhöhen. Es wird beantragt, dafür ein Prämienprogramm zur Entsiegelung von Flächen aufzulegen. Dies mit dem Ziel, Regenwasser klimagerecht zu nutzen und die Entnahme von Grundwasser grundsätzlich zu reduzieren.

Antrag 12 Eigenbetrieb Filderhalle Kulturangebote ausbauen – Defizite senken

Wir beantragen, ein Musik Festival für regionale „Junge Talente“ zu konzipieren und durchzuführen. Musik spricht alle Sprachen und soll vor diesem Hintergrund gemeinsam mit dem Kulturamt entwickelt werden, um einen neuen erlebbaren Beitrag zum vielfältigen Kulturangebot in Leinfelden-Echterdingen zu schaffen.

Die Stadt von morgen ...

Der Haushalt 2022 der Großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen – aus Sicht der CDU-Fraktion.

Um die Stadt von morgen zu planen und weiterzuentwickeln, bedarf es finanziellen Spielraum. Wie groß oder wie klein der Spielraum ist, das zeigt der Haushaltsplan auf.

Die CDU kämpft für größtmöglichen Spielraum -
allein für ein LE von morgen und allein für die nächste Generation in LE

Der vorliegende Haushaltsplan zeigt,

• wie Leinfelden-Echterdingen finanziell dasteht,
• was die wichtigsten Einnahmequellen sind,
• was sie an Steuern von den Bürgern fordert,
• ob sie Ersparnisse oder Schulden hat
• und vor allem, für was sie das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgeben will.

Oder andersrum gesagt, was sich die Stadt Leinfelden-Echterdingen
Kinderbetreuung,
Bildung,
Kultur-Angebote,
Anschaffungen
und notwendige bzw. unumgängliche Baumaßnahmen kosten lässt.

Rund 85 % der Ausgaben unserer Gemeinde werden allein für Pflichtaufgaben ausgegeben. Diese Quote ist sehr hoch, der finanzielle Spielraum für den neuen Haushalt 2022 damit zu gering.

Angesichts dieser wenig komfortablen Rahmenbedingungen sind für die CDU-Fraktion im Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen für den künftigen Haushalt 6 Grundsätze unverzichtbar und nicht verhandelbar.

1. Der Grundsatz der Haushaltskonsolidierung

Noch ist Leinfelden-Echterdingen liquide, mit fast 60 Mio Euro zum Jahresende 2021. Aber was kommt dann?

Die einfachen Grundrechenarten reichen aus, um festzustellen, dass das Investitionsprogramm der Stadt, mit einem Volumen von über 100 Mio. Euro, nicht aus den Rücklagen finanziert werden kann.

„Rettung kann nur über die Einnahmen aus der Gewerbesteuer kommen“, so Oberbürgermeister Roland Klenk. Die CDU-Fraktion teilt diese Meinung, uneingeschränkt.

2. Der Grundsatz, den exzellenten Wirtschafts- und Standortvorteil unserer Stadt in unmittelbarer Nachbarschaft zur Landeshauptstadt mit Landesflughafen und Landesmesse auf unserer Gemarkung zu sichern

Dieser Grundsatz allein stärkt die CDU-Fraktion, dem mit dem Haushalt 2022 vorgelegte Investitionsprogramm zu zustimmen, denn wir sind der festen Überzeugung, dass auch künftig Investitionen unerlässlich sind, um den attraktiven Wirtschaftsstandort LE zu sichern sowie zukunftsfähig und klimafreundlich auszubauen - auch im Bereich der Landesmesse und dem Landesflughafen.

Beide Institutionen sind unsere Lebensader. Sie sind unsere Zukunft. Für die Stadt Leinfelden-Echterdingen, für unsere Hoteliers, für unsere vielfältige Gastronomie und für unseren sehr attraktiven Einzelhandel.

Die CDU-Fraktion will den dafür notwendigen Umwandlungs- und Veränderungsprozess aktiv mitgestalten – denn wir brauchen ihn.

Dringend, jetzt und heute.

Der Transformationsprozess gelingt, das zeigen uns ortsansässige Unternehmen, die trotz schwieriger Begleitumstände es schaffen Gewinne zu erzielen und somit der Stadt Gewerbesteuereinnahmen bescheren, mit denen die schwachen in unserer Gesellschaft unterstützt werden können. Danke an unsere Unternehmen.

3. Der immerwährende Grundsatz: Einnahmen steigern, Ausgaben reduzieren

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Moment steigen die Ausgaben und die Einnahmen reduzieren sich. Das widerspricht unserem Grundsatz. Deshalb wird sich die CDU konzentriert den Potentialen der Einnahmensteigerung im Haushalt widmen und diese bei jeder Entscheidung substantiell hinterfragen.

Fragen wie:

• Für was brauchen wir das Geld?
• Sind es Pflichtaufgaben oder freiwillige Aufgaben, die die Stadt finanzieren soll?
• Wo ist der Mehrwert der Ausgaben für unsere Stadt und unsere Stadtgesellschaft?

Aber es gilt auch zu differenzieren – wie am Beispiel Pflicht und Freiwillig:

Um das ein wenig zu konkretisieren: Freiwillig oder Pflicht rückt in den Hintergrund, bei der Betrachtung der Realitäten.

Freiwillige Aufgabe ist z.B. der Neubau Hallenbad, trotzdem steht die CDU zu diesem Projekt, weil es wichtig ist für unsere Gesellschaft. Schulen und Vereine profitieren davon. Zusätzlich bietet der Hallenbad-Neubau auch einen Beitrag für ein vielfältiges Freizeitangebot, das die Gesundheit fördert und Ausgleich zum Alltag bietet.

Auch für dieses Projekt brauchen wir eine florierende Wirtschaft, die uns Einnahmen sichert.

Der nächste Grundsatz ist ein höchst aktueller, denn mit Corona, der Pandemie und der zunehmenden Digitalisierung leben wir in einem Zeitalter mit gewaltigen Veränderungen, die von jedem Einzelnen von uns Anpassung erfordert.

Nicht alle unserer Gesellschaft können das Tempo dieser Veränderung mithalten und vor allem die Inhalte dieser Veränderung verstehen und geschweige denn sie mittragen. All‘ diese Mitbürgerinnen und Mitbürger sind höchst verunsichert und wissen nicht, wie sie sich in einem digitalen und globalen Zeitalter zu Recht finden sollen:

• beim Wohnen
• beim Arbeiten
• beim Kulturellen
• in der Bildung
• im Sozialen

Die CDU beteiligt sich daher aktiv an diesem Umwandlungsprozess, mit Ideen und individuellen Lösungsansätzen, um damit Perspektiven für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu geben.

4. Grundsatz: Einnahmensicherung + Einnahmensteigerung

Wir gestalten die Stadt von morgen mit. Das für die Gestaltung notwendige Geld kann nur ausgegeben werden, wenn es zuvor eingenommen wird.

Daher gilt für die CDU-Fraktion auch für den Haushalt 2022 der Grundsatz:

Einnahmensicherung und Einnahmensteigerung:
Unsere Haupteinnahmequelle ist die Gewerbesteuer. Das soll auch weiter so bleiben, deshalb benötigen wir für das Gewerbe Zukunftsorte in unserer Stadt.

Die einzigartige, unvergleichbar verkehrsgünstige Lage mit direkter Anbindung an den umwelt- und klimafreundlichen ÖPNV Schiene, sowie mit direktem Autobahnanschluss und direktem Zugang zur B27: all‘ das ist in Leinfelden in den „Rötles Äckern“ zusammengefasst.

Aus Sicht der CDU kann dort ein Modellquartier entstehen nach ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten, eine Chance auch für das „Bauen in Zukunft“.

Ergänzend zu der Entwicklung von Zukunftsorten für das Gewerbe, gilt es Gewerbeflächenpotentiale, die der Stadt zur Verfügung stehen, aktiv in die Vermarktung zu bringen. Die Zeit dafür ist günstig.

Auch hier möchte ich konkret werden: Potential haben das „Renault Gelände“ in Echterdingen und der „Kleinhandwerker-Park“ in Oberaichen.

Zukunftsorte für Gewerbe schaffen heißt für die CDU auch Baulücken schließen.

Die CDU Leinfelden-Echterdingen will noch einen Schritt weitergehen, denn die Flächen in Leinfelden-Echterdingen sind endlich. Die unserer Nachbarkommunen auch. Die CDU will an dieser Stelle Impulsgeber für die Filder sein und regt daher hier und heute eine interkommunale Denkfabrik an: die „Factory Filder“

Erfolgreiche Konzepte hierzu gibt es bereits. Grundlage ist ein Mischnutzungskonzept, das auch auf den Fildern Anwendung finden könnte.

Durch die Nutzung gemeinsamer Flächen und Veranstaltungen sollen kleine Unternehmen durch Wissenstransfer und Netzwerkbildung unterstützt werden. Darüber hinaus entstehen vielfältige Formen der Zusammenarbeit auch mit Start-Ups, und das alles in der wirtschaftsstarken Region Filder in unmittelbarer Nähe zu einer der größten Mobilitätsdrehscheiben in Baden-Württemberg am Landesflughafen und der Landesmesse sowie künftig mit einem ICE-Fernbahnhof auf eigener Gemarkung.

„Factory Filder“ kann ein bedeutender von mehreren Beiträgen sein, den Wirtschaftsstandort LE zukunftssicher aufzustellen und die „Gewerbesteuer“ auch langfristig als stabile Einnahmequelle zu sichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zeitgemäße Rahmenbedingungen für Unternehmen sichern Arbeitsplätze.

Es sind die sicheren Arbeitsplätze die Grundlage für die Sicherung des Lebensunterhalts sind.

Bezahlbarer Wohnraum für Arbeitnehmer auch.

Damit arbeiten, leben und wohnen auch in Leinfelden-Echterdingen bezahlbar bleibt, kämpft die CDU für eine Wohnraumoffensive, dem „Wohngipfel LE“.

5. Beim „Wohngipfel LE“ gelten für die CDU folgende Grundsätze:

Schutz des Privateigentums – keine Enteignung
Wohnraumschaffung sowohl in privater wie auch in städtischer Verantwortung
Baulücken schließen
Arrondierungsflächen nutzen.
Temporäres Wohnen ermöglichen
Urbanität zu Gunsten von Freifläche
Substanzerhalt vor Neubau
Und mit dem letzten Grundsatz, Substanzerhalt vor Neubau, steht die CDU konsequent und mit Nachdruck für die Bewahrung von Geschichtlichen Orten in allen Teilen unserer Stadt.

Deshalb kommt für die CDU der Abriss des geschichtsträchtigen „Ritterensemble“ in Musberg nicht in Frage, das Gebäudeensemble rund um die Kirche ist einzigartig und eine fachliche Untersuchung weißt die Geschichtliche Bedeutung dieses Ortes nach.

6. Alte Geschichte mit neuer Geschichte verbinden – ein weiterer Grundsatz der CDU

Eine solche Neuordnung ist vor allem in Stetten notwendig. Das alte Schulhaus, im Jahre 1881 erbaut, gut 80 Jahre später in 1964/65 zum Rathaus umgebaut, dient derzeit als Interimslösung. Eine endgültige Nutzung ist noch nicht beschlossen. Die CDU will, dass die Stettener mitentscheiden. Und sie sollen auch darüber entscheiden, was mit dem bekannten „Stettener Wetteplatz“ und dem verwaisten öffentlichen Platz mit „Freiluft Schachspiel“ passiert. Nur um zwei Beispiel zu nennen, wo die CDU Handlungsbedarf sieht.

Alte Geschichte mit neuer Geschichte verbinden, und geschichtliche Orte weiterentwickeln, das gilt für die CDU in besonderem Maße auch für das festgelegte Sanierungsgebiet „Historische Mitte Echterdingen“.

Nur das historische denkmalwürdige Rathaus wird stehen bleiben. Zur Belebung der Ortsmitte werden neue Räumlichkeiten mit neuen Funktionen und mehr Aufenthaltsqualität entstehen. Das Rathaus als Frequenzbringer hat ausgedient. Denn durch die voranschreitende Digitalisierung werden viele Behördengänge von den Bürgern überwiegend ONLINE erledigt, ohne das Rathaus aufsuchen zu müssen.

Zur Belebung der Ortskerne bedarf es neuer Frequenzbringer. Mit dem Bau des neuen zentralen Rathauses in Leinfelden erwartet die CDU daher eine Planung für neue Frequenzbringer. Das Ziel dabei: Mehr Kultur in die Mitte von Leinfelden. Das weltberühmte Deutsche Spielkartenmuseum z.B. ist ein Kultureller Leuchtturm, der sich dafür anbietet. Chancen nutzen, neue Potentiale heben zur Belebung der Ortskerne - das ist das Ziel der CDU Gemeinderatsfraktion.

Zur Attraktivität einer Stadt trägt neben Wohnen und Arbeiten auch deren verkehrliche Anbindung bei. Leinfelden-Echterdingen hat ein attraktives Mobilitätsangebot und die dafür notwendigen Infrastruktureinrichtungen. Es gilt diese jedoch zukunftsfähig zu machen und für künftige Mobilitätsbedürfnisse weiter zu entwickeln. Stillstand bringt keinen Fortschritt. Der CDU ist es dabei wichtig, die Diskussion zu ent-ideologisieren und alle Verkehrsträger gleichermaßen zu betrachten und auch dem Fußgänger wieder mehr Beachtung zu schenken. Die Position der CDU ist dabei unverändert und klar: Wir stehen für möglichst klimaneutrale Mobilitätskonzepte, ideologiefrei und technologieoffen.

Zur Attraktivität der verkehrlichen Anbindung gehört für die CDU auch ein ansprechendes und intaktes Bahnhofsumfeld.

Eine zentrale Forderung der CDU ist es daher, nicht nur die Haltepunkte den geänderten Mobilitätsbedürfnissen anzupassen, sondern auch deren Umfeld zu modernisieren und für einen noch größeren Umstieg auf die umweltfreundliche Schiene attraktiver zu machen.

Ob in Oberaichen, Leinfelden, Echterdingen und Flughafen/Messe, an allen S-Bahn-Stationen gibt es erhebliche Entwicklungsdefizite, was das Umfeld betrifft.

Anlagen des ruhenden Verkehrs (Parkierungsanlagen) müssen modernisiert und ausgebaut werden E-Ladesäulen sind in das Modernisierungsprogramm einzubeziehen, Fahrgastinformationen sind zu verbessern, gut und leicht verständlich Aufenthaltsqualität ist durch Einfügung von Freiflächen und Gebäuden zu verbessern
Gerade die S-Bahn-Stationen in Leinfelden-Echterdingen sind Orte der Begrüßung, der erste Eindruck des Ankommens in unserer Stadt.

Die CDU will, dass Aufenthaltsqualität und die Gestaltung des Umfeldes aller S-Bahn-Stationen in der Stadtplanung eine stärkere Beachtung bekommen. Das ist ein notwendiger und wichtiger Beitrag, ohne den aus Sicht der CDU die Verkehrswende nicht gelingen wird.

Damit komme ich zu meinem letzten Punkt für heute:

7. Sicherheit und Ordnung

Die Aufenthaltsqualität von der wir als CDU sprechen, ist nur dann gegeben wenn das Gefühl von Sicherheit und Ordnung vermittelt wird. Ein wesentlicher Faktor dafür ist die Sauberkeit auf unseren öffentlichen Plätzen, die einladen um dort zu verweilen. Wir als CDU Fraktion setzten uns weiterhin dafür ein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sicher und mit hoher Aufenthaltsqualität öffentliche Plätze haben, um sich dort zu treffen und auszutauschen, über Ihre Stadt.

Für unsere Stadt von morgen, gibt es viel zu tun. Der Veränderungsprozess hat längst begonnen, um diesen Veränderungsprozess erfolgreich zu gestalten und dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, müssen Entscheidungen getroffen werden.

Wir, als CDU Fraktion sind bereit zu entscheiden, uns in den Veränderungsprozess aktiv und konstruktiv einzubringen, wegen morgen.

Haushaltsanträge der CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen

ANTRAG 1: Zukunftsorte für Arbeiten und Wohnen

Wir beantragen eine Konzepterstellung für die nachhaltige Bebauung für das Gebiet „Rötles Äcker“ unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten.

Die „Rötles Äcker“ sind verkehrlich günstig gelegen und bieten standortseitig eine außerordentliche Gelegenheit, dort einen ausgewiesenen Zukunftsstandort für „Wohnen und Arbeiten“ zu entwickeln.

ANTRAG 2: Gewerbeflächenpotentiale vermarkten

Wir beantragen einen Bericht über die Verkaufsbemühungen der städtischen Gewerbeflächen wie z.B. das Renault Gelände in Echterdingen und den freien Flächen im Handwerkerpark Oberaichen.

ANTRAG 3: Wirtschaftsstandort stärken

Wir beantragen die Konzeption einer interkommunalen Denkfabrik, analog dem Konzept „Factory Berlin“, dem ein Mischnutzungskonzept zu Grunde liegt. Durch die Nutzung gemeinsamer Flächen und Veranstaltungen sollen kleine Unternehmen durch Wissenstransfer und Netzwerkbildung unterstützt werden. Darüber hinaus entstehen vielfältige Formen der Zusammenarbeit, auch mit Start-Ups.

Wir bitten die Verwaltung mit den umliegenden Kommunen dazu in den Dialog zu treten, mit dem Ziel, den Transformationsprozess und den Wissenstransfer in der wirtschaftsstarken Region Filder mit dem Konzept „Factory Filder“ alsbald möglich zu machen.

ANTRAG 4: Kultur stärken als Frequenzbringer in der Ortsmitte

Wir beantragen ein neues Kulturkonzept zur Belebung des Ortskerns von Leinfelden, rund um den Neuen Markt. Durch den Neubau eines zentralen Rathauses in Leinfelden, werden Räumlichkeiten frei, die ein neues Nutzungskonzept mit vielfältigen kulturellen Angeboten in den freiwerdenden Räumen der Ortsmitte bieten.

ANTRAG 5: Geschichte bewahren – Substanzerhalt

Wir beantragen, den Sanierungsaufwand für das „ Ritterensemble“ in Musberg zu ermitteln.

ANTRAG 6: Städtebauliche Neuordnung Stetten

Wir beantragen einen Zwischenbericht und einen zeitlichen Fahrplan für die Gestaltung und Neuordnung der städtischen Liegenschaften in Stetten. Dabei erwarten wir eine öffentliche Beteiligung der Bürger. Neben den Gebäuden mit Geschichte (ehemaliges Schulhaus) sollen auch öffentliche Flächen, wie z.B. „Wetteplatz“ und die „Freifläche mit Schachspiel“, in den Gestaltungsprozess mit einfließen. Ziel ist es, mit geringem Aufwand Freizeitangebote schnell wiederzubeleben und die Attraktivität öffentlicher Räume zu stärken.

ANTRAG 7: Wohnraumschaffung in Echterdingen

Wir beantragen die städt. Grundstücksfläche im“Aicher Weg/Layhweg Friedrich-List-Straße Flst. BNr. 8046“ in Echterdingen zeitnah zu bebauen, um dort dringend benötigten Wohnraum in unserer Stadt anbieten zu können.

ANTRAG 8: Wohnraumschaffung temporär verfügbar anbieten

Wir beantragen eine Machbarkeitsstudie für die Bereitstellung von Grundstücksflächen, die sich eignen für mobiles, zeitbegrenzten und/oder modulares Bauen, als ein weiteres Instrument der Wohnraumoffensive für und in Leinfelden-Echterdingen.

ANTRAG 9: Bahnhofsumfeld gestalten und modernisieren

Wir beantragen ein zukunftsfähiges Gestaltungskonzept rund um die S-Bahnstation Oberaichen, Leinfelden, Echterdingen und Flughafen/ Messe. Ziel ist es, erstens den Ausbau und die Modernisierung der Stationen mit ihren P+R Anlagen voranzubringen, und zweitens, die städtebauliche Planung für das Umfeld dieser Stationen auf den Weg zu bringen. Dazu gehören z.B. auch die Ansiedlung von attraktiven Aufenthalts- und Begegnungsorten, die das gesellschaftliche Miteinander in unserer Stadt fördern. Als positives Beispiel sei dazu das „Bahnhöfle“ mit seinem Biergarten in Oberaichen genannt.

ANTRAG 10: Digitalisierung - Eine Idee für LE

Wir beantragen die Konzeption einer „Digitalen Idee für LE“, von jungen Leuten für junge Leute und für ihre Stadt. Ziel dabei soll die Stärkung der Verbundenheit zur Heimatstadt sein, und die Neugier dieser Interessensgruppe an der Stadtplanung in Leinfelden-Echterdingen für morgen zu wecken. Spielerisch und stadtteilübergreifend mit einem Medium, dass die jungen Leute nutzen und damit erreicht werden.

ANTRAG 11: Sicherheit verbessern und Bevölkerungsschutz stärken

Wir beantragen den Wiederaufbau von Sirenen in der Stadt, um den Bevölkerungsschutz zuverlässig für alle Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Wichtig ist dabei, die Nutzung von Sirenen in ein Gesamtkonzept „Warnung“ einzubinden.

ANTRAG 12: Eigenbetrieb Stadtwerke - Infrastrukturausbau zeitgemäß

Wir beantragen die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein flächendeckendes Ladesäulennetz in Leinfelden-Echterdingen, unter Einbeziehung von möglichen Kooperationspartnern.

ANTRAG 13: Eigenbetrieb Filderhalle - Kulturangebote ausbauen – Defizite senken

Wir beantragen die Fortführung des Kulturprogrammes „Kultur am Park“. Nach dem erfolgreichen Start in 2021(auch unter Corona Bedingungen), nun auch die Weiterentwicklung unter wirtschaftlichen Aspekten.

Haushaltsrede 2021

Haushaltsrede 2020