FRAKTIONSBERICHTE 2024

Amtsblatt 19.01.24 #Beschlussantrag: Die CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen beantragt Lärmschutz für den Turnertrakt in der Sportstätte Goldäcker.

Begründung:

Es wurden Messungen zum Lärmschutzwerte bereits im Juni 2023 durchgeführt

Die Werte lagen über den Grenzwerten

Aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen ist es notwendig, dass die empfohlenen Richtwerte eingehalten werden und umgesetzt werden.

Der Turnertrakt befindet sich in einer städtischen Halle. Die Notwendigkeit des Lärmschutzes wurde von der Geschäftsführung des TV Echterdingen gegenüber der Verwaltung ausführlich schriftlich und sachlich dargelegt, bereits im Juni 2023. Eine Kostenschätzung (Wert ca. 30.000 Euro) wurde der Verwaltung beigefügt.

Zum Hintergrund: Beschwerden bezüglich fehlenden Lärmschutzes liegen von den ehrenamtlichen Übungsleitern, den hauptamtlichen Sportlehrern und Sporttreibenden vor.

Eine nicht Einhaltung vom Arbeitsschutz bedarf sofortiges Handeln und ist im laufenden Haushalt (Ergebnishaushalt) abzuwickeln. Es kann nicht sein, dass die notwendige Einhaltung von Arbeitsschutz bis zur nächsten Haushaltsberatung warten muss.

Die Stadtverwaltung ist auf die gute Kooperation mit den örtlichen Vereinen dringend angewiesen, auch um die gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können. Um diese gesetzlichen Vorgaben bei der Kinderbetreuung erfüllen zu können, weiten die Vereine ihr Angebot aus und ergänzend zu den ehrenamtlichen Trainern, werden auch hauptamtliche Trainer eingestellt.

Wie bereits in der Techn. Ausschusssitzung am 28.11.2023 mündlich beantragt, fordert die CDU Fraktion die Verwaltung auf, die Rahmenbedingungen für den Sport jetzt anzupassen und an der Realität auszurichten.

Amtsblatt 12.01.24 #Beschlussantrag: Die CDU Fraktion LE beantragt die Festlegung von Standort und Fläche zur Schaffung zusätzlicher Hallenkapazität

Begründung :

  1. Seit dem Verkauf der „Beethovenstraße“ im Jahr 2013, versucht der TSV Leinfelden in zusätzliche Hallenkapazität zu investieren.

  2. Seit Jahren hat der TSV Leinfelden eine Warteliste für mehrere 100 Kinder

  3. Der TSV Leinfelden ist bereit, den Verkaufserlös der „Beethovenstraße“ in die Schaffung von zusätzlicher Hallenkapazität einzubringen.

  4. Seit Jahren verschiebt sich dieses Vorhaben durch fehlende Festlegung eines geeigneten Standortes seitens der Verwaltung. Ursächlich dafür ist auch der Personalmangel bei der Verwaltung und ständig wachsenden Pflichtaufgaben.

  5. Für die Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben, wie beispielsweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/2027 braucht es die Sportvereine und die wiederum brauchen ausreichende Hallenkapazitäten.

  6. Als wichtiger Baustein zur Förderung der Integration braucht es ebenso ausreichend Sportangebote und die dazu notwendige Hallenkapazität.

Die Entwicklung bei allen Sportstätten ist weiterhin mit hoher Priorität zu unterstützen. Sport ist ein wichtiger Bereich der zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt.

Die Stadtverwaltung ist auf die gute Kooperation mit den örtlichen Vereinen dringend angewiesen, auch um die gesetzlichen Vorgaben und Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Um diese gesetzlichen Vorgaben bei der Kinderbetreuung erfüllen zu können, weiten die Vereine ihr Angebot derzeit aus. Ergänzend zu den ehrenamtlichen Trainern werden auch hauptamtliche Trainer eingestellt.

Mit dem TSV Leinfelden haben wir einen Verein der Bereitschaft zeigt, in Kooperation mit der Verwaltung in zusätzliche Raumkapazität zu investieren. Sämtliche Informationen zu Nutzerzahlen und Raumgrößen liegen der Verwaltung vor. Es liegt nun allein an der Verwaltung, die Standortfrage abschließend zu klären und dem TSV Leinfelden endlich eine Perspektive für das Vorhaben zu schaffen. Derzeit existieren zu viele unkonkrete Vorschläge an unterschiedlichen Standorten. Die CDU Fraktion fordert daher Klarheit und eine schnelle Entscheidung zu Gunsten dringend notwendiger Hallenkapazität in Leinfelden-Echterdingen.

FRAKTIONSBERICHTE 2023

Amtsblatt 20.10.23 #Politische Krautfestnachlese und Mitgliederinformation

Sehr geehrte Mitglieder des CDU Stadtverband Leinfelden-Echterdingen,

hiermit laden wir Sie zu unserer

politischen Krautfestnachlese und Mitgliederinformation

am Freitag, den 20. Oktober 2023, um 19:30 Uhr

im Leinfelder Haus, Lengenfeldstraße 24, 70771 Leinfelden-Echterdingen

sehr herzlich ein.

Amtsblatt 22.09.23 #Bürgerempfang zum Tag der Deutschen Einheit

Traditionell feiert der CDU-Stadtverband Leinfelden-Echterdingen den Tag der Deutschen Einheit mit einem Bürgerempfang. Auch in diesem Jahr halten wir an dieser Tradition fest und begehen den Tag gebührend. Wir laden Sie daher herzlichen ein zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2023 in die Zehntscheuer Echterdingen, Bürgersaal, Maiergasse 8. Beginn: 17:00 Uhr

In diesem Jahr begrüßen wir als Gastreferenten Herrn MdB Roderich Kiesewetter, Obmann im Auswärtigen Ausschuss, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Oberst a.D. der Bundeswehr. Er referiert zum Thema: „Frieden in Freiheit – was steht auf dem Spiel?“.

Im Rahmen der Veranstaltung verleihen wir zudem den vor einigen Jahren ins Leben gerufenen „Bürgerpreis des CDU Stadtverbands Leinfelden-Echterdingen für das Ehrenamt“.

Wir freuen uns, Sie am 03. Oktober 2023 begrüßen zu können.

#Wird die Komede-Scheuer Mäulesmühle künftig Kulturscheune? Kunst + Kultur verbindet - wichtig, die Neukonzeption auch mit den Bürgern zu diskutieren

Die Mäulesmühle im Siebenmühlental ist vor allem aus Funk- und Fernsehen weit über die Grenzen unserer Großen Kreisstadt bekannt. Das über Jahrzehnte erfolgreiche Mundart-Kabarettduo „Hannes & der Bürgermeister“ haben ein unvergleichliches Alleinstellungsmerkmal für Leinfelden-Echterdingen geschaffen. „Der schwäbische Dialekt“ war das Markenzeichen vom Duo „Hannes & Bürgermeister“, dieses ist Ende August verloren gegangen.

Wie wird es nun weitergehen? Wie gestalten wir die Zukunft der Mäulesmühle, die über Jahrzehnte ein erfolgreiches kulturelles Aushängeschild für LE war und geprägt vom „Schwäbischen Dialekt“ des Hannes & und des Bürgermeisters.

Das Kulturamt hat nun eine Neukonzeption Mäulesmühle vorgelegt, ohne die kunst- und kulturinteressierten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einzubeziehen. Auch ist das für die Mäulesmühle so wichtige Alleinstellungsmerkmal im neuen Konzept noch nicht erkennbar. Beides hält die CDU Fraktion für unverzichtbar. Die Einbeziehung der kulturinteressierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Aufrechterhaltung des „Schwäbischen Dialektes“. An der Zeit sollte dieses berechtigte Verlangen nicht scheitern, denn der Startschuss für das neue Kulturprogramm der Mäulesmühle soll erst im Juli 2024 fallen, wenn alle Renovierungsarbeiten im Gebäude Mäulesmühle abgeschlossen sind.

Die CDU Fraktion fordert daher für den Gemeinderat einen vor Ort-Termin an der Mäulesmühle sowie die Einbindung der kunst- und kulturinteressierten Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt.