Bericht der Fraktion KW 31 #Polizei

Wir alle können Dank und Anerkennung für die Polizeibeamten zum Ausdruck
bringen. Mit einer Spende für die Polizeistiftung. Auf Worte Taten folgen lassen.
Seit Jahren nehmen die Aufgaben der Polizei zu und die Wertschätzung gegenüber dieser wertvollen Arbeit, bedauerlicherweise ab. Respektlosigkeit und mangelnde Wertschätzung nehmen in eine Dimension zu, die uns zum Teil sprachlos macht.
Die CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen will sich nicht mit Sprachlosigkeit, Bedauern oder lediglich einer Situationsbeschreibung zufrieden geben. Wir wollen ein „echtes“ Zeichen setzen und eine Initiative starten, die bei den Bediensteten der Polizei ankommt. Der CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen ist es ein großes Anliegen, die Einsatzfähigkeit und Motivation der Polizei zu stärken. Die CDU sieht es als zwingend an, durch Investitionen im Sicherheitsbereich auf allen Ebenen zu handeln. Es ist wichtig den Schutz und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder zu stärken. Ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit wird daher auch in den kommenden Jahren auf den Bereich der Stärkung der inneren Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt sein.
Wie kann jeder von uns einfach und konkret helfen?
Geschenke darf die Polizei nicht annehmen – zu hoch ist sofort der Korruptionsverdacht, auch wenn es sich nur um ein Stück Kuchen oder andere Kleinigkeiten handelt. Deshalb haben wir nach eine Möglichkeit gesucht, die es der Polizei erlaubt einen Dank und eine finanzielle Spende problemlos anzunehmen.
Spenden wir und Sie für die Polizeistiftung Baden-Württemberg.
www.polizei-bw.de/polizeistiftung/die -stiftung/
Die Polizeistiftung Baden-Württemberg wurde im Jahre 1981 als Stiftung bürgerlichen Rechts gegründet. Sie finanziert sich durch Spenden und Bußgeldzuweisungen. Hilfen gehen immer direkt an die Betroffenen bzw. ihre Angehörigen. Diese Initiative kann helfen, wenn viele von uns mitmachen.

Wenn wir im Rahmen der Polizeistiftung Baden-Württemberg helfen möchten, können Spenden an folgende Bankverbindung überwiesen werden. Die Bankverbindungen der Polizeistiftung:
• Baden-Württembergische Bank
• BLZ 600 501 01
• Konto 7871521450
• IBAN: DE48 6005 0101 7871 5214 50
• BIC: SOLADEST600
• Oder
• Sparda-Bank Baden-Württemberg
• BLZ 600 908 00
• Konto 107 649 63
• IBAN: DE77 6009 0800 0010 7649 63
• BIC: GENODEF1S02

Auf Wunsch wird Ihnen ab einem Spendenbetrag von mehr als 50 Euro gerne eine
Spendenbescheinigung ausgestellt.

Terminankündigung:
Montag 21.09.2020 mitgliederoffene Fraktionssitzung
Beginn 19.30Uhr im Rathaus Echterdingen
Bitte anmelden unter: info@ilona-koch.de

Bericht der Fraktion KW 30 #Sauberkeit

Für eine Stadt in der wir gut und gerne Leben.

Dies ist ein wichtiger Leitsatz der CDU Leinfelden-Echterdingen. Er gibt uns eine Richtungsweisungen bei Entscheidungen und in unserem Handeln. Zu einer Stadt, in der wir gut und gerne leben gehört auch ein schönes Stadtbild. Dieses schöne Stadtbild hat Leinfelden-Echterdingen in vielfältiger Weise zu bieten. Natur, Landwirtschaft, tolle Gebäude und viel Aufenthaltsqualität, um nur einige zu nennen. Auch Kunst gehört zu unserer Stadt. Allerdings kommt es immer wieder vor, dass öffentliche Gebäude mit beleidigenden Sprüchen angesprüht werden. Das Problem hierbei ist nicht das Grafitti, sondern die beleidigende Botschaft, die es darstellt. So wurde beispielsweise in Echterdingen ein polizeifeindlicher Spruch an eine öffentliche Wand gesprüht. Die CDU Fraktion hat die Stadtverwaltung darauf aufmerksam gemacht. Vielen Dank an die Stadtverwaltung für das schnelle Überstreichen der Beleidigungen.

Bericht der Fraktion 28 #Regional

Direkt vom Erzeuger, ob auf dem Wochenmarkt oder in einem unserer Hofläden. Neben all den negativen Erfahrungen, die wir zur Bewältigung der Corona-Pandemie machen, gibt es auch positive Entwicklungen, die gerne so bleiben dürfen. Die Wochenmärkte und die zahlreichen Hofläden in allen Stadtteilen von LE werden wieder viel bewusster wahrgenommen. Qualität und Frische überzeugen und sowohl die Wochenmärkte als auch die Hofläden bieten individuelle und sehr vielfältige Einkaufsmöglichkeiten. Auch sie stellen die Grundversorgung in dieser für uns alle neuen Situation sicher. Und es sind Landwirte aus LE bzw. aus unserer Region. Auch Ihnen gilt Anerkennung. Das Angebot von saisonalen und regionalen Produkten hat den Käufer nicht nur überzeugt sondern auch wieder mehr Kunden angezogen. Das Erfreuliche daran: Wieder mehr Wertschätzung für Produkte direkt vom Erzeuger, aus LE und aus der Region. Vor diesem Hintergrund wird sich die CDU Fraktion im Gemeinderat weiterhin dafür einsetzen, dass die Stadt mehr als bisher für ihre Wochenmärkte wirbt und auch die zahlreichen Hofläden einbezieht sowie Rahmenbedingungen schafft, die es sowohl den Marktbestückern als auch den Hofläden möglich macht, sich bei Bedarf weiterzuentwickeln. Wichtige Themen sind dabei auch Erreichbarkeit und Parkierungsmöglichkeiten. Zusammenfassend ist der CDU Fraktion wichtig: der derzeitige positive Trend ist begrüßenswert und sollte nachhaltig gefördert werden und im Bewusstsein der Bürgerschaft verankert werden. Dies mag durch abwechslungsreiche Aktionen und nachhaltige Werbemaßnahmen gelingen. Gemeinsames Ziel dabei ist es, den Verbraucher direkt zum Erzeuger hochwertiger Lebensmittel zu führen. Kurze Wege, gute Qualität, saisonal und regional sowie ganz nach dem Motto „Nah statt Fern“ einkaufen. Terminankündigung: Mittwoch, 29. Juli 2020, 19.30Uhr Filderhalle Leinfelden: „Wie geht es jetzt weiter im PFA 1.3b mit Filderbahn und Gäubahn“? Die CDU Fraktion LE lädt zu einer Informationsveranstaltung ein. Wir informieren über den aktuellen Stand der Planungen zum Deutschlandtakt und im Zusammenhang damit zu den Vorschlag einer Tunnellösung für die Gäubahn an den Landesflughafen. Wir freuen uns auf Ihr Interesse und Ihre Teilnahme. Anmeldung erforderlich (coronabedingt) an: info@ilona-koch.de.

Bericht der Fraktion KW 27 #IBA 27

IBA 27 – CDU Fraktion begrüßt die Bewerbung für das IBA Netz

Alle 100 Jahre. So oft oder auch selten kommt die IBA nach Stuttgart. Ein Gefühl wie bei der Olympiade. Die besten Projekte der Städte im Wettbewerb. Diese Chance lässt sich auch unsere Kommune Leinfelden-Echterdingen nicht entgehen. Wir haben uns für das IBA Netz beworben. Das IBA Netz ist zunächst einmal eine Projektsammlung vieler verschiedener Projekte. Es stellt einen Ideenpool an zukunftsorientierten Projekten dar. Die Konkurrenz an Projekten ist groß. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen wirft mit dem Projekt „Wohngebiet Goldäcker“ ihre Hut in den Ring. Ökologisch, ökonomisch, sozial und zukunftsorientiert. Mit diesen Schlagworten soll das neue Quartier Goldäcker bei der IBA punkten.
In den Ideenpool der IBA 27 involviert zu sein, bietet für unsere Kommunen einmalige Chancen. Die Internationale Bauausstellung ist der ideale Platz zum Vernetzen, austauschen und dem Finden neuer Kooperationspartner.
Die CDU Fraktion in Leinfelden-Echterdingen sieht die Chance das Motto „nah statt fern“ zu verfolgen. Um ein klimafreundliches Quartier zu entwickeln, muss nicht nur Holzbauweise verwendet werden. Wir haben beispielsweise im Landkreis eine Firma, die recycelten Beton herstellt und anbietet. Das bedeutet kurze Transportwege. Die CDU Fraktion sieht in der Aufnahme in das IBA Netz eine einmalige Chance für die Stadt Leinfelden-Echterdingen. Ein historisches Ereignis in der Region, die Möglichkeit mit unserer Vision eines neues Wohnquartiers dabei zu sein und die Zukunft mitzugestalten, Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen – all dies sind für die CDU gute Gründe, dieser Aufnahme in die Projektsammlung IBA Netz einen einstimmigen Zuspruch zu geben.

Bericht der Fraktion KW 25 #Hallenbad

Mit einem neuen Hallenbad ist es noch nicht getan…

Viel wurde bereits über das Hallenbad in Leinfelden gesprochen. Im Gemeinderat, bei der Veranstaltung „LE im Dialog“ und in vielen weiteren Diskussionen. Fest steht, wir in Leinfelden-Echterdingen benötigen ein neues Hallenbad. Fest steht auch, dass es ein Neubau an -gleicher Stelle sein soll. Auch das Raumprogramm für das neue Hallenbad wird nun immer konkreter und im Juli in der Sitzung des Verwaltung-Kultur-und Sozialausschuss erstmals eingebracht.
Die CDU Fraktion unterstützt dieses Vorgehen vollumfänglich. Die Fraktionsvorsitzende Ilona Koch betont aber: „Mit dem Hallenbad ist es in Leinfelden noch nicht getan. Wir benötigen ein Gesamtkonzept für Hallenbad, Schulsport und Vereinssport.“ Konkret ist damit die Kinoturnhalle gemeint. Diese wird auch bald saniert werden müssen und fällt der Ludwig-Uhland-Schule somit als Sportnutzungsstätte weg. Mittel- und Langfristig benötigen wir einen alternativen Standort für eine Turnhalle in Nähe der Ludwig-Uhland-Schule (LUS). Es ist für die CDU Fraktion im Gemeinderat nicht vorstellbar, dass die Schülerinnen und Schüler der LUS eines Tages ohne Sportmöglichkeit dastehen. Die alte Turnhalle wird auch regelmäßig und zahlreich vom TSV Leinfelden und anderen Vereinen genutzt. Auch sie benötigen im Sanierungs- oder Abrissfall eine Alternative. Im Gegensatz zum Schulsport, sind die Verein aber nicht so standortgebunden. Daher kann hier an eine Erweiterung am Sport- und Freizeitzentrum in Leinfelden gedacht werden. Für die CDU Fraktion ist es wichtig, dass es mittelfristig ein Gesamtkonzept für das Hallenbad, den Schulsport und den Vereinssport -gibt. „Drei Entscheidungen gilt es jetzt zu treffen: eine für die Bürgerinnen und Bürger, eine für Schülerinnen und Schüler und eine für die Sportvereine in unserer Stadt“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Céline Kühnel.

Bericht der Fraktion KW 24 #Schule

#Zusammenhalten #Schule

Vielen Dank an unsere zahlreichen Lehrerinnen und Lehrer in Leinfelden-Echterdingen. Danke auch, an unsere Schulleiterinnen und Schulleiter. In den letzten Wochen haben sie alle zusammen Großes geleistet, um den Kontakt mit den Schülerinnen und Schülern zu halten und sie mit Lernstoff zu versorgen.
Viele der Lehrkräfte in Leinfelden-Echterdingen haben in den letzten Wochen alles für ihre Schülerinnen und Schüler gegeben. Sie haben Aufgaben gestellt, Videokonferenzen organisiert, Aufgaben korrigiert und versucht Schülerinnen und Schüler zu motivieren. Auch wurde der persönliche Kontakt, soweit dies die Pandemie zuließ, gepflegt. Aufgaben wurden nach Terminvereinbarung auf den Schulhöfen übergeben und die Lehrpersonen erkundigten sich telefonisch bei einigen Schülerinnen und Schülern. Mit all dieses Maßnahmen wurde versucht, für Struktur im Alltag der Schülerinnen und Schüler zu sorgen. Es ist nicht einfach in Zeiten einer Pandemie eine lückenlose Bildungsgerechtigkeit zu erreichen. Einige Schülerinnen und Schüler sind auf sich alleine gestellt. Ihre Eltern haben vielleicht keine Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten und haben es dementsprechend schwer für ihre Kinder im Homeschooling da zu sein. Bildungsgerechtigkeit darf aber keine Pause haben, auch nicht in Zeiten von Corona. Umso gefragter sind nun unsere Lehrkräfte und unsere Schulen. Viele Schülerinnen und Schüler sind auf das persönliche Engagement der Lehrkräfte angewiesen. Unsere Kinder dürfen sich nicht alleingelassen fühlen. Funkstille wäre hier das falsche Signal. Umso schöner ist es zu hören, dass unsere Schulen es geschafft haben, den Kontakt mit den Kindern zu halten und zahlreiche kreative Ideen dafür entwickelt haben. Ob über Onlineplattformen, Videokonferenzen oder andere Kanäle, haben sie sich um die Schülerinnen und Schüler gekümmert. Wir sind uns auch im Klaren, dass auch dies für alle Lehrkräfte eine Herausforderung darstellte. Die Kinder vermissen ihre Schule und die Lehrpersonen vermissen ihre Schülerinnen und Schüler. Dies wurde sehr deutlich durch die Corona bedingten Einschränkungen. Es hat uns auch gezeigt, dass ein noch langer Weg des digitalen Ausbaus unserer Schulen vor uns liegt. Wichtig ist aber auch, dass digitales Lernen nicht alles ersetzen kann. Es sollte als gute Ergänzung gesehen werden. Gerade jetzt ist es eine Möglichkeit sich auch außerhalb der Schule gut zu vernetzen und zu lernen.
Die CDU Fraktion bedankt sich bei allen Lehrerinnen und Lehrern für ihr Engagement und ihre kreativen Ideen mit Herausforderungen umzugehen.

Bericht der Fraktion KW 23 #S-Bahn

CDU-Regionalräte setzten auf Maßnahmenpaket „Qualitätsoffensive für den Schienenknoten Stuttgart (QSS)“ - der Ringschluss über die Fildern ins Neckartal ist ein wichtiger Bestandteil davon.

Die S-Bahn in der Region Stuttgart muss weiter verbessert werden. Die S-Bahn muss pünktlicher und der Fahrplan stabiler werden. Insbesondere im Hinblick auf die gestiegenen Fahrgastzahlen. Die S-Bahn ist ein kunden- und klimafreundliches Verkehrsmittel mit großer Akzeptanz und habe daher den Anspruch, zukunftsfähig weiterentwickelt zu werden. Für den Landkreis Esslingen sind mehrere Maßnahmen in der Qualitätsoffensive berücksichtigt, u.a. der gewünschte Ringschluss von den Fildern ins Neckartal. Dieser könnte unter Einbeziehung der Regionalbahn schon nach Inbetriebnahme von S21 realisiert werden, voraussichtlich 2025.
Neuer S-Bahnanschluss Nürtingen mit großer verkehrlicher Wirkung. Die Verlängerung der S-Bahn nach Nürtingen ist eine zentrale Maßnahme der Qualitätsoffensive. Dafür sind infrastrukturelle Anpassungen in den Bahnhöfen in Wendlingen, Oberboihingen und Nürtingen erforderlich.
Ringschluss mit Umstieg ins Neckartal. Nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21 Ende 2025, wird durch die S-Bahn-Verlängerung nach Nürtingen, auch ein indirekter Ringschluss Realität. Für diese Maßnahmen sind rund 6 Mio. Euro Infrastrukturinvestitionen veranschlagt in der vom Verband Region Stuttgart (VRS) in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie an das Verkehrswissenschaftlichen Institut Stuttgart. Der indirekte Ringschluss „mit Umstieg“ ist ein erster aber wichtiger Zwischenschritt zum Ringschluss „ohne Umstieg“ ins Neckartal. Beachtlich ist hierbei das enorme Fahrgastpotential des klimafreundlichen Verkehrsmittels Bahn, das bereits mit der Realisierung des Zwischenschritts generiert werden kann.
„Nach der Realisierung vom 15-Min Takt im Außenbereich der Region Stuttgart, bleibt es unser Ziel den verbesserten 10-Min Takt nicht aus dem Blick zu verlieren und weiter daran zu arbeiten Verbindungen und Anbindungen zu schaffen, mit hoher verkehrlicher Wirkung. Dies wird auch positive Effekte auf die Mobilität in Leinfelden-Echterdingen haben,“ so Koch. Des Weiteren ist Koch sich sicher, dass die Qualitätsoffensive der S-Bahn auch in unserer Stadt zu spüren sein wird.

Informationen zur Biomüllentsorgung:
Auf Grund der Auswirkungen der Pandemie wurden Gespräche der Landkreisverwaltung Esslingen mit der Firma Scherrieble geführt. Ergebnis der Gespräche ist: die wöchentliche Biomüllentsorgung startet wieder ab Montag, 6. Juli 2020.
Der wöchentliche Abfuhrrhythmus endet dafür nicht Ende September, sondern wird
verlängert bis Anfang November 2020.

Bericht der Fraktion KW 22 #Mobilität

#Zusammenhalten #Zusammengestalten
„Leinfelden Neuer Markt“ - Verlängerung der Stadtbahnlinie U5 kommt

Nachdem der Gemeinderat bereits im April 2019 der Finanzierung der Verlängerung der Stadtbahnlinie U5 von Leinfelden Bahnhof zum neuen Haltepunkt „Leinfelden Neuer Markt“ zugestimmt hat, könnte nun doch noch im Herbst 2020 der Baustart erfolgen. Aufgrund der Schließung der Rathäuser als Folge der Corona-Schutzmaßnahmen wurde die öffentliche Auslegung der Planfeststellungsunterlagen für das Projekt unterbrochen. Die CDU geht davon aus, dass eine Lösung gefunden wird, das Planfeststellungsverfahren jetzt zügig abzuschließen. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Regierungspräsidium Stuttgart als Planfeststellungs- bzw. Anhörungsbehörde, eine rasche Auslegung der Pläne in LE zu vereinbaren. Um nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und dem Erlangen des Baurechts die Maßnahme zügig umsetzen zu können, werden bereits jetzt Vorbereitungen zur notwendigen Baulogistik getroffen. Die CDU Fraktion LE begrüßt diese zeitsparende Vorgehensweise der Verwaltung ausdrücklich.
Mit der Verlängerung der Stadtbahnlinie wird das neue Baugebiet „Schelmenäcker“ sowie die bestehenden Wohngebiete im Süden von Leinfelden verkehrsgünstig an das Liniennetz der Stadtbahn Stuttgart angebunden. Baubeginn könnte noch im Herbst 2020 sein, eine Inbetriebnahme dann Ende 2021. Nach Fertigstellung wird die U5 weiterhin im 20-Minuten-Takt verkehren. Der Stadtteil Leinfelden wird dann von einem weiteren attraktiven und klimafreundlichen ÖPNV- Angebot profitieren. Bus, S-Bahn und auch die Stadtbahn bieten eine ideale Anbindung und tragen wesentlich zur Verkehrsentlastung bei, was letztendlich auch zu einem verbesserten Verkehrsfluss in unserer Stadt führen wird.

Bericht der Fraktion KW 21

#zusammenhalten #zusammengestalten

Neues Wohngebiet „Goldäcker“ in Echterdingen. Das Baulandentwicklungskonzept wird zum Erfolgsmodell und ermöglicht neuen „Wohnraum“ im Stadtteil Echterdingen möglich.
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat sieht sich in Ihrer Entscheidung bestätigt, für das Baulandentwicklungskonzept gestimmt zu haben, das der Stadt LE die Möglichkeit gibt, Grundstücke gezielt für Wohnraumschaffung aufzukaufen, denn wir brauchen dringend Wohnraum. Das aktuelle Beispiel des geplanten neuen Wohngebietes „Goldäcker“ in Echterdingen zeigt, dass die Verkaufsbereitschaft der Eigentümer deutlich höher ist als erwartet. Die Stadt LE kann somit als Grundstückseigentümer in absehbarer Zeit entscheidend dazu beitragen, dass dort entwickelt und gebaut werden kann. Das städtebauliche Konzept sieht vor, die bisher offenen Siedlungsstrukturen der Nachbarschaft aufzunehmen und mit einer angemessenen Neubebauung zu arrondieren. Eine drei- bis fünfgeschossige Wohnbebauung westlich der „Goldäckerstraße“ wird durch Grünstreifen in drei überschaubare Baubereiche gegliedert, die sich jeweils um einen gemeinschaftlichen Wohnhof gruppieren. Insgesamt sollen damit rund 180 Wohneinheiten realisiert werden.

Qualitätsoffensive der S-Bahn bleibt das vorrangige Ziel der CDU Regionalfraktion
Trotz der durch Corona verursachten Krise, hält die CDU Regionalfraktion an der Umsetzung der „Qualitätsoffensive S-Bahn Stuttgart (QSS)“ fest. Bestärkt wird die CDU in ihrer Haltung durch einen überproportionalen Anstieg der Fahrgastzahlen. Die S-Bahn ist ein klimafreundliches Verkehrsmittel und hat daher den Anspruch zukunftsfähig weiterentwickelt zu werden. Die dafür vorliegende Qualitätsoffensive ist ein wichtiger Beitrag dazu. Wichtig zu wissen ist, dass die S-Bahn Stuttgart vom Verband Region Stuttgart (VRS) betrieben wird. Der VRS bestellt die Fahrzeuge und gibt den Takt für die S Bahn vor. Takt und Fahrzeuge müssen finanziert werden; auch darum kümmert sich der VRS. Trotz Corona wird es weiterhin Entwicklungen und Pendlerströme in der Region geben, auf die wir verkehrliche Antworten geben müssen. Dies können wir am besten mit dem klimafreundlichen Angebot einer S-Bahn, die leistungsfähig, zuverlässig, pünktlich und attraktiv ist.

Bericht der Fraktion KW 20

#Zusammenhalten – Zusammen gestalten
#Anpacken und Mitmachen
LE soll immer wieder blühen
Die CDU Fraktion im Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen hat in den vergangenen Wochen verschiedene Aktionen durchgeführt, um unseren Bürgerinnen und Bürgern hier und da ein Lächeln auf das Gesicht zu zaubern.

So wurden, z.B. auf Initiative von der ehemaligen Stadtverbandsvorsitzenden Claudia Zöllmer, Osterkörbe mit Aufmerksamkeiten an Pflegediensteinrichtungen in Leinfelden-Echterdingen verteilt. Dortige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen freuten sich über das unerwartete Dankeschön und die
Anerkennung Ihrer unersetzbaren Leistung, gerade in dieser Zeit.

Die nächste Aktion der Fraktion der CDU Leinfelden-Echterdingen startete letzte Woche. Nach dem Motto „LE soll immer wieder blühen“ verteilen wir in der Stadt eine Grußkarte unserer Fraktion mit einem Samentütchen für eine insektenfreundliche Blumenwiese. Mehr Natur in unserer Stadt! Das ist auch ein Ziel der CDU Fraktion. Um auch dieses Ziel zu erreichen, kann jeder einen Beitrag leisten, ohne großen Aufwand und das positive Ergebnis wird schon in wenigen Wochen sichtbar und erlebbar sein.
Ganz nach unserem Motto: Wir packen an, handeln heute und auch morgen. Die Mitglieder der CDU Fraktion, Céline Kühnel, Horst Duda, Theo Stäbler, Christian Vohl und Ilona Koch bleiben in Aktion.

Pressemitteilung 5. Mai 2020 "CDU erneuert Kritik am Mischverkehr"

Bericht der Fraktion KW 19

Ein Blick in die Zukunft der Mobilität.Klimaschutz braucht Investitionen.
Die CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen fordert erweiterten Infrastrukturausbau im
Schienenverkehr. Nah- und Fernverkehr brauchen getrennte Gleise, nur dann ist die
klimafreundliche Schiene in der Lage, auch auf den Fildern als wichtiger Teil der
Metropolregion Stuttgart, das veränderte Mobilitätsbedürfnis unserer Gesellschaft mit
einer leistungs- und zukunftsfähigen Infrastruktur zu bewältigen - auch auf den Fildern.
Der Verkehrsausschuss der Regionalversammlung Stuttgart hat nach Corona bedingter
Sitzungspause am Mittwoch 22.04.2020 in Stuttgart getagt. Dringend war die
Verkehrsausschusssitzung geworden, da zum Lenkungskreis der Projektpartner S21 am
24. April 2020, die Einführung der neuen Leit- und Signaltechnik Level 2 für den Bahnknoten Stuttgart als bundesweites Pilotprojekt zum Beschluss auf der Tagesordnung stand. Denn, ohne die Ausstattung aller Fahrzeuge der SBahnStuttgart mit Geräten für die neue Leit- und Signaltechnik ETCS L2 wäre das
Pilotprojekt der Bundesregierung „Digitaler Schienenknoten Stuttgart“ nicht realisierbar.
Die Umsetzung erfolgt in mehreren Etappen. Die ersten Etappen betreffen auch die SBahn-
Linien S2 + S3 auf der Filderbahn in Oberaichen, Leinfelden und Echterdingen sowie
in Richtung Flughafen/Messe bzw. Filderstadt.Die „Große Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen“ erlebte unmittelbar, dass die S-Bahn zum Erreichen der Landesmesse und des Landesflughafen zunehmend als attraktives
Verkehrsmittel angenommen und genutzt wurde. Der kontinuierliche Anstieg der
Fahrgastzahlen, bis zum Ausbruch der Corona Pandemie, ist ein Beweis dafür. Die hohe
Anzahl der S-Bahn-Nutzer ist ebenso ein Beweis dafür, dass die Attraktivität eines
Verkehrsträgers entscheidend ist für die Verkehrsmittelwahl. „Es gilt daher, die
Attraktivität des Schienennahverkehrs weiter auszubauen, mit einem regelmäßigen 15-
Minuten-Takt die Attraktivität zu steigern, und Menschen dazu zu bewegen, vom Auto auf
die S-Bahn umzusteigen“, so die CDU Fraktionsvorsitzende in Leinfelden-Echterdingen,
Ilona Koch.
Das bedingt aber zwingend weiteren Infrastrukturausbau - auch auf der Gemarkung
Leinfelden-Echterdingen. Nur damit kann eine leistungsfähige und zukunftsfähige
Mobilität mit einem ungestörten öffentlichen Schienenpersonennahverkehr sichergestellt
werden.
Fazit: Eine direkte Anbindung der Gäubahn (Fernverkehr) über den Landesflughafen und
die Landesmesse Stuttgart an den Hauptbahnhof im Stuttgarter Talkessel, als
Vertragsbestandteil von Stuttgart21, braucht eine eigene Gleistrasse, um einen
attraktiven, zuverlässigen und leistungsfähigen sowie ungestörten
Schienenpersonennahverkehr zu sichern.
Seit der Entscheidung zu „S21“ haben sich die Rahmenbedingungen wesentlich verändert.
Dem muss heute Rechnung getragen werden, auch vor dem Hintergrund, dass der
Schienenverkehr immer noch das klimafreundlichste Verkehrsmittel ist und Investitionen
dafür als wesentlicher und wirksamer Beitrag zum Klimaschutz vertretbar sind.
„Klimaschutz braucht Investitionen und den Blick für Realitäten und Zukunft. Das sind wir
auch den Nachfolgegenerationen schuldig – und dies nicht nur in Leinfelden-
Echterdingen“, so Ilona Koch CDU Fraktionsvorsitzende in Leinfelden-Echterdingen und
Regionalrätin in der Regionalversammlung Stuttgart abschließend.

Bericht der Fraktion KW 18

#Zusammenhalten
Je länger die Corona-Krise anhält desto mehr Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Gesamtsituation zu stützen und zu stabilisieren. Die schrittweise Lockerung des Kontaktverbotes mit der Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte zeigt, dass der Maßnahmenkatalog aktualisiert und der jeweiligen Situation angepasst werden muss, da sich der Kreis der „Betroffenen“ ständig verändert. Vor diesem Hintergrund darf nichts unversucht bleiben, die sichtbaren negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie so gering wie möglich zu halten. Der von der CDU-Fraktion bereits im März initiierte und im Gemeinderat beantragte Hilfsfonds COVID 19 war ein richtiger und wichtiger Auftakt. Er muss jetzt zu einem gemeinsamen Handlungsprogramm für Leinfelden-Echterdingen weiterentwickelt werden. Die CDU hat in Anbetracht der zunehmenden und veränderten Betroffenheit zwei Ergänzungen eingebracht. Diese betreffen das überwiegend ehrenamtlich tätige Vereinswesen und die Gastronomie in unserer Stadt. Hier müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden, um einerseits Planungssicherheit zu geben und andererseits Perspektiven entwickeln zu können.
Ein Für oder ein Gegen das Krautfest 2020 ist eine solch wichtige Entscheidung, die jetzt getroffen werden muss. Nachdem sowohl die Landeshauptstadt München die „Wies’n“ und die Landeshauptstadt Stuttgart die „Was‘n“ abgesagt haben, ist eine Entscheidung zum Krautfest 2020 mit rund 50.000 Besuchern fällig. Das Krautfest wird von Vereinen durchgeführt und ist für diese eine ebenso wichtige Einnahmequelle wie für die Gastronomie in unserer Stadt. Die Planungen und Vorbereitungen fürs Krautfest laufen bereits. Umso wichtiger ist daher jetzt die Entscheidung zum Krautfest 2020. Die CDU Fraktion fordert daher schnellstmöglich eine Entscheidung zum „Krautfest 2020“. Auch mit Corona brauchen Vereine und Gastronomie Planungssicherheit und Perspektive.

Bericht der Fraktion KW 17

#Zusammenhalten

Die CDU Fraktion begrüßt die baldige Öffnung der Schulen in Baden-Württemberg hin zum 4. Mai 2020. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Bildungsgerechtigkeit ist es unbedingt notwendig, eine baldige Öffnung der Schulen in Aussicht zu stellen. Unsere Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Schule. Auf der anderen Seite kann die Schule derzeit nur mit bestimmten Vorgaben und klaren Regelungen stattfinden. Die CDU Fraktion ist dankbar, dass die Kultusministerkonferenz hier eine klare Richtung vorgegeben hat. Wichtig ist es nun, Szenarien zu erarbeiten, wie die Schulöffnung umgesetzt werden kann. Hier sind praktikable Regeln mit Maß und Mitte gefragt. Die Schulen dürfen nun auf keinen Fall mit Auflagen von uns allein gelassen werden. Dies gilt auch für Leinfelden-Echterdingen.

Der CDU Fraktion ist eine verlässliche und nachhaltige Strategie ein zentrales Anliegen. Auch in Leinfelden-Echterdingen müssen wir insbesondere folgende Punkte achten. Unsere Schulen benötigen eine gewisse Vorlaufzeit, um sich auf die Öffnung vorzubereiten. Des Weiteren müssen klare Regelungen für den Schulalltag im Hinblick auf Hygiene und Mindestabstand definiert werden. Die Personalkapazitäten an unseren Schulen müssen im Auge behalten werden, insbesondere da es auch Lehrkräfte gibt, die zur Risikogruppe gehören. Im Hinblick auf die Öffnung gilt es auch in der Schule unsere Schülerinnen und Schüler weiter für Hygienemaßnahmen und die aktuelle Situation zu sensibilisieren und schrittweise den Alltag wieder zu Rekonstruieren. Der Gesprächsbedarf wird enorm sein und diesem muss ein Raum gegeben werden.

„Wir müssen unsere Schülerinnen und Schüler auch weiterhin vor Gefahren schützen und wir müssen kontinuierlich daran arbeiten, dass die Bildungsgerechtigkeit ausgebaut wird. Dazu gehört auch, dass wir sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Leinfelden-Echterdingen während des Homeschoolings Zugriff auf ein digitales Endgerät haben“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Céline Kühnel.

Bericht der Fraktion KW 16

In unserer Stadt Leinfelden-Echterdingen, im Landkreis Esslingen und in der Region Stuttgart

Trotz Corona geht die kommunalpolitische Arbeit weiter, anders als vor der Krise, aber sie wird fortgeführt. Besprechungen und Austausch finden überwiegend in Telefonkonferenzen und im schriftlichen Austausch per Mail statt. Per Umlaufbeschluss oder Eilentscheidung werden Entscheidungen getroffen. Die Handlungsfähigkeit, auch der Kommunalpolitik ist somit dokumentiert. Im Folgenden einige aktuelle Beispiele, die Auswirkungen auf Leinfelden-Echterdingen haben.

Z. B. Getroffene Entscheidung auf Kreisebene, im Landkreis Esslingen

Per Eilentscheidung hat Landrat Eininger die Bezuschussung von Schülertickets beschlossen. Landkreis Esslingen bezuschusst Schülertickets: Um die Eltern der betroffenen Schüler im Landkreis Esslingen zu entlasten und gleichzeitig ist es ein Versuch, die Busunternehmen zu stabilisieren.

Konkret: Für den Monat April 2020 wird der Landkreis den Eigenanteil der Eltern übernehmen.

Finanziert wird diese Subvention aus dem 100-Millionen-Soforthilfepaket des Landes BaWü. Nach dem Verteilerschlüssel stehen dem Landkreis Esslingen ca. 1,18 Millionen Euro zur Verfügung.

Z. B. Beschlussfassung im Verkehrsausschuss der Region Stuttgart

Per Umlaufbeschluss wurde die Stellungnahme des Verbands Region Stuttgart zur Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr zur Durchführung des Landesgemeindefinanzierungsgesetzes (LGVFG) beschlossen.

Inhaltlich ging es bei dem Beschluss um eine Stellungnahme des Verbandes zur Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Auf deren Basis erhält der Verband Region Stuttgart Fördergelder für Verkehrsmaßnahmen in der Region Stuttgart. Die VwV gestaltet insbesondere die neu aufgenommenen Fördertatbestände des LGVFG aus und regelt, inwieweit Planungskosten förderfähig sind. Zudem bedürfen der erhöhte Fördersatz klimafreundlicher Maßnahmen und eine Nachbewilligung bei erheblichen Kostensteigerungen einer Konkretisierung durch die Verwaltungsvorschrift.

Der Umlaufbeschluss ist auch ein Zeichen dafür, dass auch die Region in Krisenzeiten handlungsfähig ist. Als antragsberechtigter Zuwendungsempfänger war es wichtig, die Forderung des Verbands Region Stuttgart explizit in die Verwaltungsvorschrift aufzunehmen.

Alle getroffenen Eilentscheidungen und gefassten Umlaufbeschlüsse auf Gemeinde, Kreis und Regionalebene haben Auswirkungen, die es gilt im Blick zu haben während und nach der Corona-Krise. Es ist und bleibt viel zu tun, denn es ist wichtig, Entscheidungen zu treffen.

TERMINE:

Mitgliederoffene Fraktionssitzung am Montag, 20.04.2020, als Telefonkonferenz, Beginn 20 Uhr

Alle interessierten CDU-Mitglieder aus LE bitte anmelden bis spätestens Sonntag, 19. April 2020, per Mail, damit die Zugangsdaten für die Telefonkonferenz rechtzeitig zugesandt werden können.

Anmeldung bitte an: info@ilona-koch.de

Bericht der Fraktion KW 15

#Zusammenhalten

Die CDU Fraktion begrüßt die administrativen und temporären fiskalischen Maßnahmen, die seitens der Gemeindeverwaltung zur Entlastung betroffener Bürger, Familien, gewerblicher Unternehmen und Soloselbständigen angeboten werden. Weitere Entlastungen sind jedoch notwenig, da ein Ende der Ausnahmesituation derzeit noch nicht absehbar ist.
Für die CDU Fraktion in Leinfelden-Echterdingen ist klar, dass aus der momentanen Hilfe ein langfristiges Handlungsprogramm für die Betroffenen in unserer Stadt entstehen muss. Die jetzt angebotene Hilfe kann nur stabilisieren und dazu beitragen, dass Insolvenzen und Schließungen vermieden werden. Wichtiger aber ist, dass aus der „Coronahilfe“ ein verlässliches Handlungsprogramm entsteht, dass langfristig und nachhaltig wirkt. Die notwendigen Handlungsfelder sind bekannt und definiert. Einer sofortigen Umsetzung erster Maßnahmen steht nichts entgegen.
Jeder von uns kann dazu einen Beitrag leisten. Unterstützten Sie z.B. mit dem Kauf von Gutscheinen Ihr Lieblingsrestaurant, Ihren Lieblingsladen oder einen Theater- bzw. Konzertbesuch. Informationen dazu finden Sie auf dem Online-Markplatz Leinfelden-Echterdingen myle.de .

Bericht der Fraktion KW 14

Finanzielle Mittel in Höhe von 1 Million Euro sollen sofort und befristet bis 31.12.2020 aus dem städtischen Haushalt für die ortansässige Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Bund, Land und Kommune müssen gemeinsame Solidarität für die Wirtschaft anbieten. Solidarität ist ein Prinzip, dass auf Gegenseitigkeit beruht. Begründung: In den letzten fünf Jahren hat die Große Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen etwa 260 Millionen Euro an Gewerbesteuern eingenommen. Dies hat die Stadt vor allem der ortsansässigen Wirtschaft zu verdanken; kleineren und mittelständischen Unternehmen, dem Einzelhandel- sowie einigen Großunternehmen, die alle ihren Beitrag geleistet haben. Mitten in der durch die Corona-Pandemie ausgelösten weltweiten Krise befinden sich zahlreiche Unternehmen in einer existentiell extrem schwierigen Lage, viele Arbeitsplätze sind gefährdet; auch hier in Leinfelden-Echterdingen. Die unternehmerischen Tätigkeiten sind besonders beeinträchtigt. Störungen der Geschäftstätigkeit können in Lieferketten, beim Absatz von Produkten und Dienstleistungen, aber auch durch den Krankheitsausfall von Mitarbeitern auftreten. Dringend und vor allem jetzt ist es Aufgabe auch auf kommunaler Ebene, der betroffenen Wirtschaft in unserer Stadt zu helfen und zwar unkonventionell, unbürokratisch und sofort. Bund, Land, Kommune müssen gemeinsame Solidarität für die Wirtschaft bieten. Die kommunale Ebene darf sich bei dem Versuch, die Wirtschaft zu stützen, nicht wegducken und aus der Verantwortung stehlen, denn auch die kommunale Ebene, unserer Stadt Leinfelden-Echterdingen, profitiert seit Jahrzehnten von hohen Einnahmen, dank der zur Verfügung gestellten Arbeitsplätzen und einer außergewöhnlichen Standortgunst.

Einrichtung eines Hilfsfonds COVID-19 LE

Die CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen beantragt daher unmittelbare finanzielle oder auch administrative sowie temporäre mögliche fiskalische Entlastung auf kommunaler Ebene, für das örtlich ansässige Gewerbe in Zeiten der Krise. Ergänzend dazu wird die sofortige Bereitstellung von 1 Millionen Euro in einem Hilfsfond „COVID-19 LE“ gefordert, die der Unterstützung dienen und existentiellen Risiken entgegenwirken soll. Vom Einzelhändler, über den Handwerker und Solo-Selbstständigen bis zum Industrieunternehmen mit Hauptsitz in Leinfelden-Echterdingen, soll damit sofort und unkonventionelle sowie jetzt wirksame Unterstützung angeboten werden.

Möglicher Maßnahmenpakete

Administrative und temporäre fiskalische Entlastungsmaßnahmen:

Sofortige zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen und Verzicht auf Säumniszuschläge, Stundungszinsen und Vollstreckungsmaßnamen in der Verantwortung der Stadt Leinfelden-Echterdingen. Verlängerung der Fristen für alle städtischen Zahlungsforderungen, die auf kommunaler Ebene eingezogen werden.

Finanzielle Soforthilfen aus dem Hilfsfonds, im Folgenden beispielhaft genannt

Erwerb von BDS-Gutscheinen durch die Stadt Leinfelden-Echterdingen

Kostenübernahme des Online-Marktplatzes „MyLE“

Kostenübernahme der Geschäftsstellen von BDS und IWV

Mietzuschuss für Gastronomie und Einzelhandel

Werbekostenzuschuss für das Amtsblatt für das ortsansässige Gewerbe

Sofortige Festlegung von weiteren Hilfsmaßnahmen durch die städtische Wirtschaftsförderung.

Wichtig ist, dass der Startschuss jetzt fällt und Maßnahmen begonnen und auch realisiert werden.

Bericht der Fraktion KW 13

CDU für zukunftsfähige Entwicklung und gegen Stillstand

Leinfelden-Echterdingen ist eine ganz besondere Stadt. Sie wurde erst im Jahr 1975 gegründet. Aus Stetten, Musberg, Leinfelden und Echterdingen ist in den letzten 45 Jahren eine gemeinsame Stadt mit einer ganz eigenen Identität gewachsen.

Besonders ist an unsere Stadt aber auch, dass wir eine spezielle Mitte in unsere Stadt haben. Eine Mitte zwischen Leinfelden und Echterdingen aus Feldern und Grün. Die CDU Fraktion spricht sich für einen Erhalt dieser regionalen Grünzäsur aus.

Dazu gehört auch, dass wir eine Stadtentwicklung entlang der Ortsränder sehen. Nicht aber in unserer grünen Mitte. Die Grünzäsur ist uns nicht nur aus Gründen des Naturschutz wichtig, sondern auch aus Gründen der Premium Standortqualität. Auch die Region legt bei ihren Planungen eine schützende Hand über unsere Felder und Grünflächen. Auf der anderen Seite steht auch immer wieder die Fragen im Raum, was im zentralen Raum zwischen Leinfelden und Echterdingen entwickelt werden kann. Ein zentrales Rathaus beispielsweise lehnen wir grundsätzlich dort ab. Zu unserer gesamtstädtischen Identität gehören auch unsere beiden Rathäuser in Leinfelden und in Echterdingen sie leisten einen wichtigen Beitrag der Ortskernbelebung und Ortskernprägung.

Diese gilt es zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten. Auf der Klausurtagung am 1. Februar 2020 in der Filderhalle, wurden dem Gemeinderat ausführlich Entwicklungsmöglichkeiten der grünen Mitte oder auch städtebauliche Fuge genannt, aufgezeigt. Der Freiraum und seine Ränder zwischen Leinfelden und Echterdingen wurden erörtert mit Dr. -Ing. Christine Baumgärtner, Referentin für Landschaftsplanung des Verbandes Region Stuttgart und Dr.-Ing. Fahrion von Werner Sobek Green Technologies. Stadtentwicklung klimaschonend und CO² sparend.

Wie sieht also die Gestaltung der Mitte aus? Über diese historische Frage gilt es nun nachzudenken und zu diskutieren. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, der Stadt und auch der Politik. Fest steht für die CDU heute schon, die grüne Mitte muss erhalten bleiben. Stadtentwicklung sehen wir entlang der Ortsränder als zukunftsfähig und nachhaltig.

Die CDU Fraktion stimmt dem Grundsatzbeschluss „Entwicklung in der Mitte“ zu.
http://le.nussbaum-eblaettle.de/2020/2020kw12b.pdf