ANTRÄGE 2023

12.12.23 > Festlegung von Standort und Fläche zur Schaffung zusätzlicher Hallenkapazität

Beschlussantrag (optional):

Die CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen beantragt die Festlegung von Standort und Fläche zur Schaffung zusätzlicher Hallenkapazität für den TSV Leinfelden

Begründung (optional):

  1. Seit dem Verkauf der „Beethovenstraße“ im Jahr 2013, versucht der TSV Leinfelden in zusätzliche Hallenkapazität zu investieren.

  2. Seit Jahren hat der TSV Leinfelden eine Warteliste für mehrere 100 Kinder

  3. Der TSV Leinfelden ist bereit, den Verkaufserlös der „Beethovenstraße“ in die Schaffung von zusätzlicher Hallenkapazität einzubringen.

  4. Seit Jahren verschiebt sich dieses Vorhaben durch fehlende Festlegung eines geeigneten Standortes seitens der Verwaltung. Ursächlich dafür ist auch der Personalmangel bei der Verwaltung und ständig wachsenden Pflichtaufgaben.

  5. Für die Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben, wie beispielsweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/2027 braucht es die Sportvereine und die wiederum brauchen ausreichende Hallenkapazitäten.

  6. Als wichtiger Baustein zur Förderung der Integration braucht es ebenso ausreichend Sportangebote und die dazu notwendige Hallenkapazität.

Die Entwicklung bei allen Sportstätten ist weiterhin mit hoher Priorität zu unterstützen. Sport ist ein wichtiger Bereich der zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt.

Die Stadtverwaltung ist auf die gute Kooperation mit den örtlichen Vereinen dringend angewiesen, auch um die gesetzlichen Vorgaben und Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Um diese gesetzlichen Vorgaben bei der Kinderbetreuung erfüllen zu können, weiten die Vereine ihr Angebot derzeit aus. Ergänzend zu den ehrenamtlichen Trainern werden auch hauptamtliche Trainer eingestellt.

Mit dem TSV Leinfelden haben wir einen Verein der Bereitschaft zeigt, in Kooperation mit der Verwaltung in zusätzliche Raumkapazität zu investieren. Sämtliche Informationen zu Nutzerzahlen und Raumgrößen liegen der Verwaltung vor. Es liegt nun allein an der Verwaltung, die Standortfrage abschließend zu klären und dem TSV Leinfelden endlich eine Perspektive für das Vorhaben zu schaffen. Derzeit existieren zu viele unkonkrete Vorschläge an unterschiedlichen Standorten. Die CDU Fraktion fordert daher Klarheit und eine schnelle Entscheidung zu Gunsten dringend notwendiger Hallenkapazität in Leinfelden-Echterdingen.

12.12.23 > Lärmschutz für den Turnertrakt in der Sportstätte Goldäcker

Beschlussantrag (optional):

Die CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen beantragt Lärmschutz für den Turnertrakt in der Sportstätte Goldäcker.

Begründung (optional):

  1. Es wurden Messungen zum Lärmschutzwerte bereits im Juni 2023 durchgeführt

  2. Die Werte lagen über den Grenzwerten

  3. Aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen ist es notwendig, dass die empfohlenen Richtwerte eingehalten werden und umgesetzt werden.

Der Turnertrakt befindet sich in einer städtischen Halle. Die Notwendigkeit des Lärmschutzes wurde von der Geschäftsführung des TV Echterdingen gegenüber der Verwaltung ausführlich schriftlich und sachlich dargelegt, bereits im Juni 2023. Eine Kostenschätzung (Wert ca. 30.000 Euro) wurde der Verwaltung beigefügt.

Zum Hintergrund: Beschwerden bezüglich fehlenden Lärmschutzes liegen von den ehrenamtlichen Übungsleitern, den hauptamtlichen Sportlehrern und Sporttreibenden vor.

Eine nicht Einhaltung vom Arbeitsschutz bedarf sofortiges Handeln und ist im laufenden Haushalt (Ergebnishaushalt) abzuwickeln. Es kann nicht sein, dass die notwendige Einhaltung von Arbeitsschutz bis zur nächsten Haushaltsberatung warten muss.

Die Stadtverwaltung ist auf die gute Kooperation mit den örtlichen Vereinen dringend angewiesen, auch um die gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können. Um diese gesetzlichen Vorgaben bei der Kinderbetreuung erfüllen zu können, weiten die Vereine ihr Angebot aus und ergänzend zu den ehrenamtlichen Trainern, werden auch hauptamtliche Trainer eingestellt.

Wie bereits in der Techn. Ausschusssitzung am 28.11.2023 mündlich beantragt, fordert die CDU Fraktion die Verwaltung auf, die Rahmenbedingungen für den Sport jetzt anzupassen und an der Realität auszurichten.

18.07.23 > Wanderparkplatz „Schmellbachtal“ seiner Bestimmung zuführen und dies dauerhaft zu kontrollieren

Beschlussantrag (optional):

Wir beantragen den Wanderparkplatz „Schmellbachtal“ seiner Bestimmung zuzuführen und dies dauerhaft zu kontrollieren.

Beschlussantrag (optional):

Leinfelden-Echterdingen hat in der Region attraktive und beliebte Ausflugsziele in der Natur zu bieten.

Beispielsweise das Ausflugsziel Schmellbachtal mit seiner neuer Event Location inklusive Klettergarten, erfreut sich großer Beliebtheit. Für dieses Ausflugsziel gibt es einen ausgewiesenen „Parkplatz für Wanderer“. Dieser Parkplatz steht jedoch in weiten Teilen nicht der gewünschten Zielgruppe zur Verfügung. Auf dem Wanderparkplatz befinden sich regelmäßig Firmenfahrzeuge, LKWs, Baustoffe, Wohnmobile, Wohnwägen, Anhänger uvm. , die dazu beitragen, dass der gewünschten Zielgruppe dem und der „Wanderer“, kein ausreichendes Parkplatzangebot zur Verfügung steht. Wildparken wird somit provoziert.

Deshalb beantragt die CDU Fraktion die Überwachung und regelmäßige Kontrolle des Wanderparkplatzes „Schmellbachtal“.

Es ist bekannt, dass der Wanderparkplatz „Schmellbachtal“ im Eigentum von Forst BW ist, daher gilt es hier eine Lösung mit dem Forst BW herbeizuführen, die es ermöglicht, den Wanderparkplatz auch der gewünschten Zielgruppe zur Verfügung zu stellen und nicht den sonstigen unberechtigten Nutzern.

Der oben geschilderte Missstand auf dem Wanderparkplatz wurde mehrfach mündlich vorgetragen, leider ergebnislos, daher nun unser schriftlicher Antrag verbunden mit der Forderung jetzt zu handeln und Lösungsvorschläge dem Gemeinderat zu unterbreiten.

18.07.23 > Temporärer Einsatz eines „Feldschützen“ und den Einsatz von „Waldpädagogen“ zum Schutz der Felder und Wälder rund um LE

Beschlussantrag (optional):

Wir beantragen den temporären Einsatz eines „Feldschützen“ und den Einsatz von „Waldpädagogen“ zum Schutz der Felder und Wälder rund um Leinfelden-Echterdingen.

Ergänzend dazu beantragen wir die Einführung eines „Tag des Waldes“ als regelmäßig stattfindendes, ergänzendes Bildungsangebot.

Begründung (optional):

Leinfelden-Echterdingen hat auf seiner Gemarkung ein unvergleichbares Naherholungsgebiet mit einer ausgeprägten Waldlandschaft. Dieses gilt es zu erhalten und zu pflegen.

Vielfältige Nutzerinteressen im Wald und auf der Felderlandschaft führen immer wieder zu Konflikten, die mehren sich leider zunehmend.

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU Fraktion, temporär den Einsatz eines „Feldschützes“ und den Einsatz von „Waldpädagogen“. Ziel dabei ist es, mit Aufklärung und Lernangeboten dafür Sorge zu tragen, dass die Wald- und Naturlandschaft in Leinfelden-Echterdingen für die Menschen und für die Tierwelt erhalten bleibt und Nutzerkonflikte reduziert werden.

Ergänzend zum temporären Personaleinsatz von Feldschütz und Waldpädagogen, beauftragen wir die Verwaltung, einen „Tag des Waldes“ dauerhaft unter Beteiligung der ortsansässigen Naturschützern, Jägern/Jagdpächtern und Trägern von Bildungseinrichtungen in Leinfelden-Echterdingen einzuführen.