Geordnete Zuwanderung für eine humanitäre Zukunft

Am Montag, dem 17. Juli, waren unsere Mitglieder zur Vorstands- und Fraktionssitzung eingeladen. Im Fokus standen der Bericht unseres Gastes, Bürgermeister Dr. Carl-Gustav Kalbfell (FDP), zum Thema „Asyl und Zuwanderung in Leinfelden-Echterdingen“, der im anschließenden Austausch offen und ausführlich Fragen beantwortete und auf Anregungen einging. Hierbei zeigte sich eines deutlich: Die Stadt arbeitet händeringend an Lösungen und verschließt sich dabei nicht Eingaben der Bürgerschaft. Unübersehbar ist aber auch, wie eingeschränkt die Handlungsoptionen der Kommunen sind. Sie müssen immer mehr Menschen aufnehmen, z.T. belegen aber Menschen, die längst hätten ausreisen müssen, die so dringend benötigten Aufnahmeplätze. Die Kommunen können jedoch weder selbst Abschiebungen durchführen noch den Zustrom regeln, sondern werden durch Bund und Land vor vollendete Tatsachen gestellt. So delegiert die Regierung das Problem „nach unten“, ohne dabei Rücksicht auf die Belange der Menschen vor Ort zu nehmen; vor allem die Arroganz, mit der sie die Sorgen von Kommunen und Bürgerschaft ignoriert und stur ihren Stiefel durchzieht, verärgert viele zu Recht. Ängste und Ressentiments sind die traurige, aber unvermeidbare Folge, und die aktuellen Umfrageergebnisse lassen keine Zweifel offen, wie diese Politik bei der Bevölkerung ankommt. Auf dem Spiel stehen nicht weniger als der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Zukunft unserer Solidargemeinschaft. Die Zeit für beschwichtigende Reden ist schon lange vorbei – es braucht jetzt Lösungsansätze, und die finden wir nicht, wenn wir unsere Augen für die Realität verschließen. Wir müssen die Probleme wahrheitstreu an- und aussprechen und offen über Lösungen diskutieren. Davon lebt eine Demokratie nicht nur – es ist vielmehr ihr Kern, und den gilt es zu verteidigen!

Falkenstein