Vermeidung langwieriger Rechtsstreit
Antrag der CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen
Zur Vermeidung eines langwierigen Rechtsstreites beantragt die CDU Fraktion dem VKBi einen Kompromissvorschlag zu unterbreiten.
Dem VKBi wird die Fertigstellung des 1. Bauabschnitts bis zum 1. Oktober 2019 zugestanden. Im Gegenzug verzichtete der VKBi auf den 2. Bauabschnitt mit Schülerwohnheim.
Begründung:
Der 1. Bauabschnitt beinhaltet alle Elemente zur ungestörten Religionsausübung im Sinne von Artikel 4 Abs.2 des Grundgesetzes.
Gegen alle Integrationsbemühungen spricht der Bau des 2. Bauabschnittes. Das geplante Schülerwohnheim, Bistro, Friseur und kleinem Laden mit Halal-Produkten im Angebot, trägt einer möglichen Entwicklung zur Exklaven Bildung bei. Der Verzicht auf den 2. Bauabschnitt wäre eine vertrauensbildende Maßnahme des VKBi gegenüber der Stadt und ein klares Zeichen dafür dass es ihnen ausschließlich um die ungestörte Religionsausübung in Leinfelden-Echterdingen geht.
Die CDU Fraktion konnte bisher keinerlei Bemühen bei den Vertretern des VKBi erkennen, die zu einer gütlichen Einigung führen würden. Deshalb ist unsere max. Kompromissbereitschaft darin gegeben, ein Angebot zur Fertigstellung des
1. Bauabschnittes zu unterbreiten um die ungestörte Religionsausübung zu ermöglichen.