Gemeinsamer Antrag der Freien Wähler/ FDP Fraktion und CDU-Fraktion Leinfelden-Echterdingen
Wir beauftragen den Oberbürgermeister vor dem Hintergrund der bisherigen Vergleichsverhandlungen, abschließend folgenden Kompromissvorschlag anzubieten:
Dem VKBi wird die Fertigstellung des 1. Bauabschnitts bis zum 30.06.2020 zugestanden. Im Gegenzug verzichtet der VKBi auf den 2. Bauabschnitt mit Schülerwohnheim.
Begründung:
Der 1. Bauabschnitt beinhaltet alle Elemente zur ungestörten Religionsausübung im Sinne von Artikel 4 Abs.2 des Grundgesetzes.
Gegen alle Integrationsbemühungen spricht der Bau des 2. Bauabschnittes. Das geplante Schülerwohnheim, Bistro, Friseur und kleinem Laden mit Halal-Produkten im Angebot, trägt einer möglichen Entwicklung zur Exklaven Bildung bei. Der Verzicht auf den 2. Bauabschnitt wäre eine vertrauensbildende Maßnahme des VKBi gegenüber der Stadt und ein klares Zeichen dafür, dass es ihnen ausschließlich um die ungestörte Religionsausübung in Leinfelden-Echterdingen geht.
Die FW/FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion Leinfelden-Echterdingen konnten bisher kein ausreichendes Bemühen bei den Vertretern des VKBi erkennen, das zu einer gütlichen Einigung führen würde. Deshalb ist unsere max. Kompromissbereitschaft darin gegeben, ein Angebot zur Fertigstellung des 1. Bauabschnittes zu unterbreiten, um die ungestörte Religionsausübung zu ermöglichen.